»Berlin autofrei«: Volksbegehren steht vor dem Aus

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Zu wenig Unterschriften Volksbegehren »Berlin autofrei« steht vor dem Aus Noch hofft das Berliner Volksbegehren für eine weitgehend autofreie Stadt auf ein Wunder: Die Sammelfrist für das Volksbegehren endet um Mitternacht, doch es fehlen Zehntausende Stimmen. 29 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Werbebanner für das Volksbegehren in Berlin Foto: Christophe Gateau / dpa Das im Januar gestartete Volksbegehren »Berlin autofrei« für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt steht vor dem Aus. Nach Angaben von Sprecherin Nina Noblé haben die Initiatoren bislang etwa 115. 000 Unterstützerunterschriften zusammen.

Die Einzelheiten

Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchen sie Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 175. Da die viermonatige Sammelfrist am Abend um 23. 59 Uhr endet, dürfte dieses Ziel kaum zu erreichen sein.

»Wir bleiben bis zur letzten Minute hoffnungsfroh«, sagte Noblé. Andere Volksbegehren hätten gezeigt, dass am letzten Tag noch vieles möglich sei. Unter anderem hofft das Bündnis demnach, dass Aktive den ganzen Tag über noch Unterschriften sammeln und noch kursierende Unterschriftenlisten bei der Initiative abgeben.

Um 13 Uhr will die Initiative offiziell einen Schwung Unterschriften dem Landeswahlamt übergeben. Mai hatte sie nach eigenen Angaben bereits knapp 94. 000 dort eingereicht.

Was Experten sagen

Mehr zum Thema Nächster Schritt zum Volksentscheid: Initiative »Berlin autofrei« will ab Januar Unterschriften sammeln Umstrittenes Volksbegehren in Berlin: Der große Anti-Auto-Plan – und woran er scheitern könnte Von Haiko Tobias Prengel Initiative »Berlin autofrei«: Die Idee ist gut, doch die Hauptstadt noch nicht bereit Ein Kommentar von Lukas Kissel Ein Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu »autoreduzierten Straßen« zu erklären. Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.

Lesen Sie hier mehr über die Pläne der Initiative: Der große Anti-Auto-Plan – und woran er scheitern könnte . Im Landesparlament äußerten sich Vertreter von CDU, SPD und Linken bisher positiv zum Ziel der Bürgerinitiative, den Autoverkehr zu reduzieren und für bessere Luft zu sorgen. Die geplanten Maßnahmen sind aber vor allem der Landesregierung zu radikal, griffen zu weitgehend in Rechte der Menschen ein, zudem sei die Umsetzung unrealistisch.

Die AfD lehnte den Vorstoß als »menschenverachtend« ab.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.