Blockade in EU: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Blockade in EU : SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen 14. 2026, 05:40Lesezeit: 2 Min. Ende Juni reißen israelische Bulldozer das Haus einer palästinensischen Familie südlich von Hebron im besetzten Westjordanland ab.

Mamoun Wazwaz/APA Images via ZUMA Press Wire/dpaWegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland sind EU-Staaten für gemeinsame Sanktionen. Die Bundesregierung will das nicht. Der Streit erreicht die Koalition.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sagte SPD-Außenexperte Ralf Stegner: „Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur.

Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition. “ Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht „antiisraelisch und nicht antisemitisch“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, forderte laut „Spiegel“ eine Kursänderung: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen beraten.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken. Wadephul setzt auf Dialog mit IsraelDer deutsche Außenminister hatte in Brüssel erklärt, er setze darauf, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. Er vertrat zudem die Ansicht, Maßnahmen wie EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote könnten nur einstimmig beschlossen werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.