Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Pläne der Arbeitsministerin »Größer als Hartz IV« – Bas braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter Reformdruck. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt erklärt, warum es mit der von ihr geplanten Vereinfachung des Sozialstaats noch eine Weile dauern wird. 28 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim »Tag der Jobcenter« in Berlin Foto: Carsten Koall / dpa Kern der Reform ist die Vereinfachung und Bündelung von Leistungen: Anfang des Jahres hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge zur Reform des Sozialstaats gemacht – passiert ist seitdem wenig. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ( SPD ) hat nun erklärt, warum das so sei und für das Projekt geworben.

Die Einzelheiten

Sie merke, »dass der Druck wächst«, sagte Bas nach Angeben der Nachrichtenagentur dpa beim Tag der Jobcenter in Berlin, »das muss jetzt schnell kommen, schnell, schnell, schnell. « Sie stehe in der Tat »auf der Bremse«, weil sie es vernünftig machen wolle, erläuterte Bas. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) in einem Interview deutlich gemacht, dass er von der SPD Kompromissbereitschaft und gemeinsame Lösungen erwarte.

»Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen«, sagte Bas bezüglich der geplanten Sozialstaatsreform. »Diese Reform ist größer als Hartz IV« – den Sozialreformen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Eine Regierungskommission hatte im Januar vorgeschlagen, dass die steuerfinanzierten Leistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden.

Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Bas bekräftigte diese Reformziele. Bis Herbst 2026 solle ein Konzept stehen.

Was Experten sagen

Ende 2027 wolle sie die Gesetzgebung abschließen. »Das ist Arbeiten unter Hochdruck. « Zugleich erläuterte Bas, sie trete dabei zunächst auf die Bremse, weil erst die Grundsicherungsreform zum 1.

»Wir müssen Feedback haben, ob es funktioniert. « Mehr zum Thema Schwarz-rote Identitätspolitik: Die Koalitionäre drohen an sich selbst zu scheitern Eine Analyse von Jonas Schaible SPIEGEL-Gespräch mit Friedrich Merz: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen« Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann, Dirk Kurbjuweit und Cornelia Schmergal Für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds tritt dann der Großteil der jüngsten Grundsicherungsreform von Schwarz-Rot in Kraft. Regeln werden verschärft, Komplettverweigerern drohen Totalsanktionen.

Den Mitarbeitenden der Jobcenter versicherte Bas eine gute Vorbereitung dieser Umgestaltung. So werde gegen Sozialleistungsmissbrauch etwa ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.