Brenner: EuGH-Gutachter rügt Tiroler Beschränkungen
Route nach Italien EuGH-Gutachter rügt Tiroler Beschränkungen am Brenner Italien hat Österreich wegen der umstrittenen Blockabfertigungen von Lkw am Brenner verklagt. Der zuständige Gutachter des Gerichtshofs sieht...
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Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Route nach Italien EuGH-Gutachter rügt Tiroler Beschränkungen am Brenner Italien hat Österreich wegen der umstrittenen Blockabfertigungen von Lkw am Brenner verklagt. Der zuständige Gutachter des Gerichtshofs sieht darin kein Problem, bemängelt aber andere österreichische Regeln. 11 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Lkw auf der Brennerautobahn: Begrenzte Einfahrt Foto: Johann Groder / EXPA / picturede / picture alliance Mehrere österreichische Verbotsregeln für Lkw auf der Brennerroute verstoßen einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind das Nacht- und Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten Gütertransporten rechtswidrig.
Die Einzelheiten
Die umstrittenen Blockabfertigungen seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es . Ein Urteil folgt erst später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei nicht an die Schlussanträge halten. Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkw auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält.
Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Das Nachtfahrverbot ist aus Sicht des Gutachters nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, weil es den Verkehr nicht auf alternative Strecken umleite, sondern ihn lediglich auf Tageszeiten verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde.
Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich mittlerweile prüfen müssen, ob die Maßnahme hätte gelockert werden können. Dagegen sei eine Begrenzung der Anzahl der Lkw, die einfahren dürfen, auf höchstens 300 pro Stunde – auch Blockabfertigung oder »Dosierung« genannt – in Ordnung, wenn sie in einer bloßen Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe. Verkehr auf Brennerroute nahm zuletzt weiter zuDer Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Was Experten sagen
Er spielt für die Wirtschaft und die Reisenden von und nach Italien eine zentrale Rolle, ist jedoch chronisch überlastet. Zuletzt hatte eine mehrstündige Sperre des gesamten Brenner-Korridors für Aufsehen gesorgt. Außerdem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte Juli für zwei Wochen gesperrt werden.
Der Verkehr auf der Route über den Brenner nahm im ersten Halbjahr weiter zu. Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge gezählt, ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6 Prozent noch deutlicher aus.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
