Bundesregierung erteilt mehr Transparenz eine Absage
Der Bund prüft einen möglichen Rechtsanspruch auf Open Data, erteilt umfassenderen Informationsfreiheitsrechten jedoch eine Absage. Das stellte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im...
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Ein bedeutender Fortschritt prägt den KI-Sektor: Der Bund prüft einen möglichen Rechtsanspruch auf Open Data, erteilt umfassenderen Informationsfreiheitsrechten jedoch eine Absage. Das stellte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag klar.
Die zuständigen Ministerien für Inneres sowie Digitales schließen darin auch Transparenzpflichten für Nachrichtendienste aus und lehnen eine Verkürzung der gesetzlichen Schutzfristen für Archivdokumente ab. Die Transparenzpflichten betrachte die Regierung „vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage kritisch“.
Die Entwicklung dürfte den Wettbewerb im KI-Bereich weiter anheizen.
