Bundesregierung: Koalition verständigt sich auf »Arbeitsprozess«. Und will den CO₂-Preis stabil halten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Langes Treffen im Kanzleramt Koalition verständigt sich auf »Arbeitsprozess«. Und will den CO₂-Preis stabil halten Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«.

Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis. 53 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Kanzleramt in Berlin Foto: Michael Kappeler / dpa Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen »Arbeitsprozess« geeinigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen voranzutreiben. Nähere Einzelheiten wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe »in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt«, hieß es.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.

Erstes Treffen seit Streit in der Villa BorsigWeitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der Schwarz-Roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die übrigen Teilnehmer wollten damals große Sozial- und Steuerreformen voranbringen.

Was Experten sagen

Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen (lesen Sie hier die SPIEGEL-Rekonstruktion) blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück. Zukunft von Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform weiter offenUnklar blieb nach der Sitzung im Kanzleramt jedoch, was aus einem der wenigen Ergebnisse des damaligen Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen.

Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um einen Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.