Bundestag: Linke und AfD scheitern erneut bei Wahl ins Kontrollgremium

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Keine Einsicht in Geheimdienste Linke und AfD erneut nicht im Bundestags-Kontrollgremium Beide Parteien haben bereits mehrere Anläufe unternommen, ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Nun hat es abermals nicht geklappt für Clara Bünger von den Linken. Und Martin Hess und Gerold Otten von der AfD.

33 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Clara Bünger (Die Linke) im Plenarsaal des Bundestags Foto: Lilli Förter / dpa Die Fraktionen von AfD und Linken sind im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, Mitglieder in das Gremium zur Überwachung der Nachrichtendienste zu entsenden.

Die Einzelheiten

Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linkenabgeordnete Clara Bünger verfehlten bei der Abstimmung die erforderliche Mehrheit. Damit ist weiterhin der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz als einziger Vertreter der Opposition in dem wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten. Die Ergebnisse:Von den 598 abgegebenen Stimmen entfielen auf den AfD-Abgeordneten Hess 162 Ja-Stimmen, 419 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und zehn ungültige Stimmen.

Auf seinen Fraktionskollegen Gerold Otten entfielen 167 Ja-Stimmen, 406 Nein-Stimmen, zwölf Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen. Für die Linken-Abgeordnete Clara Bünger stimmten 250 Abgeordnete bei 305 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen und zwölf ungültigen Stimmen. AfD und Linke sehen sich in ihren parlamentarischen Rechten verletzt und reagieren mit Unverständnis.

Beide Kandidaten der AfD hätten Deutschland jahrzehntelang gedient, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur – »der eine als Polizeibeamter und Dozent, der andere als Berufsoffizier und Jetpilot«. Dass keiner von beiden in das Kontrollgremium gewählt wurde, zeige, »dass es bei dieser Wahl nicht um Kompetenz im Bereich innere Sicherheit und Verteidigung ging, sondern nur darum, der größten Oppositionspartei die Erfüllung ihrer wichtigsten parlamentarischen Aufgabe vorzuenthalten – die Kontrolle der Regierung«, behauptete er. Die beiden Linken-Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sagten, mit Büngers Nicht-Wahl sei parlamentarische Kontrolle verhindert worden.

Was Experten sagen

»Wenn demokratische Regierungsparteien es nicht über sich bringen, zusammen mit der demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie zu verteidigen, zeugt das von absoluter historischer Ignoranz. « Parlamentarische Kontrolle dürfe im PKGr nicht nur durch einen einzigen Oppositionspolitiker erfolgen, betonten sie mit Blick auf den Grünen-Politiker von Notz. In mehreren Anläufen gescheitertDas PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die Sitze, die der AfD und den Linken gemäß ihrer Fraktionsstärke zustehen, nicht besetzt sind.

Beide Parteien haben bereits mehrere Anläufe unternommen, in das Gremium gewählt zu werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.