Bundestag: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Gesetzentwurf SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.

16 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Foto: Tobias Schwarz / Die SPD hat sich für einen Verzicht auf die zum 1.

Die Einzelheiten

Juli anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten gemäß der Lohnentwicklung ausgesprochen. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. »Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen«, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der »Bild« .

»In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig«, sagte der Abgeordnete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss, der Nachrichtenagentur dpa. Fechner sagte, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) den Vorschlag gemacht, die Anpassung dieses Jahr auszusetzen. Ähnlich hatte er sich in der »Bild« geäußert.

»Generell sollten wir aber am bestehenden Mechanismus festhalten«, so Fechner. Fechner hat Hoppenstedt demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem der dpa vorliegenden Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als »vollziehbares Verfahren« bezeichnet.

Was Experten sagen

Allerdings gebe es eine »Sondersituation« wegen der angespannten Haushaltssituation und wegen des Irankriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache. Diese Lage erfordere auch bei den Abgeordneten Einsparungen. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf.

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Klüssendorf fragte in der »Bild«: »Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen? »Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.