CDU-Politiker Sebastian Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Koalitionsausschuss CDU-Politiker Lechner rät zur Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr Kurz vor dem Koalitionsausschuss pocht Niedersachsens CDU-Chef auf eine Verschiebung der umstrittenen Steuerreform. Sein Vorschlag: erst mal die Sozialversicherungsbeiträge senken. 16 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner über Rentenreform: »Wir brauchen mehr Zeit dafür. « Foto: Katharina Kausche / dpa Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschäftigen soll.

Die Einzelheiten

In der Union raten schon jetzt einige dazu, die geplante Steuerreform zu verschieben. »Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen«, sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: »Wir brauchen mehr Zeit dafür.

« Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig, fuhr der CDU-Politiker fort. »Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken. «Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern. Mehr zum Thema Vorschlag für Reform: Unionspolitiker wollen alle Einkommensgruppen steuerlich entlasten Nina Warken und die Gesundheitsreform: Alle sind sauer auf sie.

Was Experten sagen

Macht sie also alles richtig? Von Milena Hassenkamp und Christian Teevs »Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer. « Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren.

Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen. In einem Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt der Bund erst nach und nach in die Finanzierung der Kosten ein - spart dafür aber an anderer Stelle Gelder an die Krankenversicherung ein. Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin »Politico« bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen.

»Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen«, sagte Koch.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.