»Demokratie leben«: Karin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. »Demokratie leben« Bildungsministerin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert. Vereine und Projekte müssen sich neu bewerben. 30 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Foto: Michael Kappeler / dpa Als im März bekannt wurde, dass Bildungsministerin Karin Prien das Förderprogramm »Demokratie leben« überarbeiten will, war der Aufschrei groß. Vielen Projekten der Extremismusprävention drohten Mittelkürzungen oder gar das Aus.

Die Einzelheiten

Nun hat das Bildungsministerium das Programm neu aufgelegt – und will Klarheit für die neuen Förderkriterien schaffen. Laut Prien soll die Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr effizienter eingesetzt werden. Projekte müssen sich laut Förderaufrufen strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen.

Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an – ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen. Mehr zum Thema Ärger um »Demokratie leben!

«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Von Ann-Katrin Müller, Hannah Pilarczyk und Jonas Schaible Umbau der Demokratieförderung: Bildungsministerin Prien ist »allergisch gegen Identitätspolitik« Demokratie auf Sparflamme: Diese Demokratieprojekte bekommen demnächst kein Geld mehr Von Helen Bielawa und Ann-Katrin Müller Durch die Änderung läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden.

Was Experten sagen

Prien versicherte ihrerseits, aktuell unterstützte Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben. Mögliche Prüfung durch VerfassungsschutzDas Familienministerium führte eine neue »Programmebene Bund« ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus.

Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.