Donald Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Vor Zwischenwahlen im November Trump drängt auch die letzten Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission Der Oberste Gerichtshof hat die Macht des US-Präsidenten ausgeweitet. Zu den Ersten, die das zu spüren bekommen,...
July 31 — İsrail x Hizbullah ile kalıcı barış anlaşması...?
Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Vor Zwischenwahlen im November Trump drängt auch die letzten Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission Der Oberste Gerichtshof hat die Macht des US-Präsidenten ausgeweitet. Zu den Ersten, die das zu spüren bekommen, gehört eine Behörde, die bei der Durchführung freier Wahlen hilft. 11 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern US-Präsident Donald Trump Anfang Juli in North Dakota Foto: Andrew Harnik / Getty Images aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.
Die Einzelheiten
War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert .
Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Zu den Aufgaben gehört die Verwaltung des landesweiten Formulars zur Wählerregistrierung per Post.
Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Was Experten sagen
Urteil als Präzedenzfall genutztTrumps Angriff auf die unabhängige Wahlkommission war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende Juni vorausgegangen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte durch dieses Urteil die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC).
Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde. Ein Vertreter des Weißen Hauses verteidigte die Demontage der Wahlkommission. »Der Präsident behält sich das Recht vor, Personen abzuberufen, die womöglich nicht voll und ganz hinter der wichtigen Aufgabe stehen, Amerikas Wahlen zu sichern und sicherzustellen, dass jede rechtmäßige Stimme gezählt wird«, erklärte der Vertreter, wie das Nachrichtenportal »Politico« berichtet.
Eine mit den Abberufungen vertraute Person erklärte, ebenfalls laut »Politico«, die Kommissionsmitglieder hätten Wahlverantwortliche auf Landes- und Kommunalebene darin unterwiesen, wie sie sich gegen Cyberangriffe ausländischer Akteure auf Wahlsysteme wehren können. Es sei unklar, ob diese Unterweisungen fortgesetzt würden, so die Person.
Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.
