Donald Trump streitet mit der eigenen Partei und brüllt Senator an

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: US-Präsident gegen Republikaner Trump legt sich mit der eigenen Partei an – Senator berichtet von lautstarkem Streit Im Disput um ein verschärftes Wahlrecht erpresst Donald Trump seine Republikaner. Er will ein anderes Gesetz so lange blockieren, bis er seinen Willen bekommt. Ein Mittagessen mit Senatoren aus den eigenen Reihen ist nun eskaliert.

31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Donald Trump im US-Kapitol mit dem Senator John Thune (blaue Krawatte) Foto: Graeme Sloan / EPA aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom »Save America Act« zu überzeugen. Nun verschärft er im Streit über das von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Wohnraumgesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der »Save America Act« durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an.

Er sprach in dem Zusammenhang von einem »nationalen Notstand«. Der »Save America Act« sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden.

Was Experten sagen

Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die trans Menschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Bisher ist es ihm nicht gelungen, seine Partei beim »Save America Act« auf Linie zu zwingen. Mehr zum Thema Streichungen in Wählerlisten: US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang.

Trump nutzt es lediglich als Druckmittel gegen die eigenen Leute. Das Gesetz soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten.

Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen. Beim gemeinsamen Essen wurde es lautTrump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner zu einem gemeinsamen Essen. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.