Einigung auf Lastenteilung: Plötzlich ganz viel Harmonie zwischen Bund und Ländern

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Einigung auf Lastenteilung : Plötzlich ganz viel Harmonie zwischen Bund und Ländern Von Manfred Schäfers 25. 2026, 22:19Lesezeit: 3 Min. Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

dpaBund und in den Ländern einigen sich auf neue Regeln zum Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Das Ziel: Die Kommunen zu entlasten. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Regierungschefs der Länder haben länger mit dem Bundeskanzler beraten, als zu erwarten war.

Die Einzelheiten

Aber dafür gibt es hinterher ostentativ Harmoniebekundungen. Friedrich Merz (CDU) überlässt es Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, als Erster über das Ergebnis zu berichten. Der SPD-Politiker lobt sogleich das „faire Miteinander“ und „faire Ergebnis“.

Ähnlich positiv äußert sich dann der Bundeskanzler. Merz spricht von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders“. Zugleich verspricht er: „Wir bringen unser Land voran.

“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will da nicht zurückstehen. Er zeigt sich dankbar über das vom Treffen im Kanzleramt ausgehende Signal, dass „dieser Staat funktioniert“. In den Kommunen sei bei Defiziten von rund 30 Milliarden Euro etwas in Schieflage geraten.

Was Experten sagen

Nach seinen Angaben können die Kommunen im nächsten Jahr auf eine Entlastung von drei Milliarden Euro hoffen. Der Regierungschef aus Mainz nahm zum ersten Mal an dem Treffen teil. Der CDU-Politiker saß der Ministerpräsidentenkonferenz sogar vor, das war dem üblichen Turnus geschuldet.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Neue Regeln zum „Wer bestellt, bezahlt“-PrinzipBund und Länder haben sich in zwei Punkten verständigt. Erstens klärten sie, wer welche Kosten tragen soll, wenn neue Wohltaten für die Bürger beschlossen werden.

Zweitens wollen sie für Einsparungen bei drei Leistungsgesetzen sorgen. Dabei geht es um die Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie den Unterhaltsvorschuss. Nach Angaben von Schnieder ist noch nicht im Detail geklärt, wie die Kommunen bei den drei Leistungsgesetzen entlastet werden können.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.