Entlastungen: Das sind die roten Linien vor dem nächsten Koalitionsausschuss

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Entlastungen : Das sind die roten Linien vor dem nächsten Koalitionsausschuss Von Julia Löhr, Berlin 10. 2026, 14:40Lesezeit: 3 Min. Die Positionen zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (l.

) und Kanzler Friedrich Merz lagen zuletzt weit auseinander. dpaDie 1000-Euro-Prämie sei nach dem Veto des Bundesrats erledigt, sagt Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Worauf kann sich die Koalition am Dienstag einigen?

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Einen Monat ist der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig her, als Union und SPD über vieles sprachen, sich aber auf wenig einigen konnten. Und selbst das hatte wenig Bestand: Die steuer- und sozialabgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer bremste am Freitag der Bundesrat erst mal aus. Für Dienstag ist der nächste Koalitionsausschuss geplant, wieder soll es um Entlastungen gehen, und um eine grundsätzliche Steuerreform.

Ob das Treffen diesmal besser läuft? Kanzler und Vizekanzler hielten sich am Wochenende bedeckt, wie sie die verfahrene Lage auflösen wollen. Friedrich Merz (CDU) sagte während eines Besuchs in Stockholm, die Koalition werde darüber reden, „was wir noch tun können“.

Lars Klingbeil (SPD) meldete sich aus dem kanadischen Toronto zu Wort: Die Koalition lasse die Bürger „nicht alleine“. Ob es zu weiteren Maßnahmen komme, sei zeitnah zu besprechen. Pendlerpauschale statt PrämieAus der Union kommt derweil ein klares Stoppschild, was die 1000-Euro-Prämie betrifft: „Die Entlassungsprämie war aus meiner Sicht ein freiwilliges Angebot.

Was Experten sagen

Mit der Entscheidung des Bundesrats ist dieses Kapitel nun beendet“, sagte der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Sepp Müller am Sonntag der F. Es müsse jetzt um zielgenaue Entlastungen gehen. „Direktauszahlungen, eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschale können dafür geeignete Instrumente sein.

Entscheidend ist für Bund und Länder, die Belastungen für die Mitte der Gesellschaft und den Mittelstand spürbar abzufedern. “Die 1000-Euro-Prämie fand im Bundesrat keine Zustimmung, weil die Länder die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht hinnehmen wollten. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht das als „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.

„Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden. “„Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden“Unterdessen begann am Sonntag in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“, kritisierte Präsidentin Yasmin Fahimi.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.