EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: EU-Parlament : Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle Von Thomas Gutschker, Ankara 09. 2026, 17:19Lesezeit: 3 Min. Eine hessische Kriminaloberkommissarin sitzt im April 2021 vor einem Auswertungscomputer bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch.

dpaAktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen neuen Versuch unternommen, um es Anbietern von Messengerdiensten weiter zu gestatten, dass sie unverschlüsselte private Kommunikation auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern durchsuchen dürfen.

Die Einzelheiten

Die Abgeordneten stimmten dabei in zweiter Lesung über eine Position des Rats der Mitgliedstaaten ab, welche die Verlängerung einer seit 2021 geltenden Ausnahmeregelung vorsah. Ende März hatte das Parlament diese abgelehnt. Am Donnerstag waren die Mehrheitsverhältnisse anders, weil das Parlament eine absolute Mehrheit benötigte, um den Entwurf zu Fall zu bringen oder einzelne Bestimmungen zu ändern.

Letzteres gelang bei zwei Änderungsanträgen. Damit liegt der Ball wieder im Feld der Mitgliedstaaten: Sie müssen binnen drei Monaten entscheiden, ob sie den geänderten Text so annehmen. Andernfalls wird ein Vermittlungsausschuss einberufen – was bei europäischer Gesetzgebung sehr selten vorkommt.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Es ist wahrscheinlich, dass der Rat die Position des Parlaments übernimmt, weil beide Änderungsanträge nur eine rechtliche Klarstellung vornehmen. So soll es Anbietern weiter untersagt bleiben, in verschlüsselte Kommunikation einzugreifen.

Was Experten sagen

Das entspricht ohnehin der Position des Rats. Allerdings verzögert sich das Verfahren nun weiter, wodurch eine rechtliche Lücke in der Strafverfolgung bis auf Weiteres bestehen bleibt. Seit Anfang April dürfen Internetanbieter wie Meta, Microsoft und Google ihre unverschlüsselten Kommunikationsdienste nicht mehr – wie zuvor üblich – freiwillig auf Missbrauchsdarstellungen und auf Versuche der Kontaktaufnahme zu Kindern scannen, wenn die Kommunikation zwischen IP-Adressen in Europa stattfindet.

Christdemokraten drangen auf eine weitere AbstimmungTatsächlich hatten die Anbieter diese in den USA übliche Praxis trotzdem zunächst fortgesetzt. Sie leiteten Verdachtsfälle an das amerikanische Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder weiter, das wie zuvor die Strafverfolgungsbehörden in Europa einschaltete. Allerdings kündigten sie nach F.

-Informationen dann intern an, dies Ende Juni einzustellen. Diese Aussicht rief sowohl die EU-Kommission als auch viele Mitgliedstaaten und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament auf den Plan.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.