Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Verstöße gegen Wettbewerbsregeln Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google Eigene Apps als Standard: Google hat nach Ansicht des EuGH seine Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Smartphones ausgenutzt. Der Konzern muss nun zahlen, hat seine Praktiken aber bereits geändert. 32 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Google-Apps auf einem Smartphone Foto: Markus Lenhardt / dpa Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken, wie es in einer Gerichtsmitteilung heißt.

Die Einzelheiten

Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. Dabei ging es um drei Aspekte:Erstens mussten Smartphone-Hersteller bestimmte Apps auf allen Android-Geräten vorinstallieren, wenn Googles App-Store Play genutzt werden sollte. Im Zentrum standen vor allem die Suchmaschine Google Search und der Browser Chrome.

Zweitens bekamen die Hersteller Lizenzen für den Play Store nur, wenn sie ausschließlich mit Android ausgestattete Smartphones verkauften. Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt, der Marktanteil liegt bei rund 80 Prozent. Es läuft unter anderem auf Geräten von Samsung oder Xiaomi.

Drittens gab Google nur dann einen Teil der Werbeeinnahmen weiter, wenn Handyhersteller und Netzbetreiber sich verpflichteten, auf einem bestimmten Sortiment keine Suchmaschine der Konkurrenz vorzuinstallieren. Die Kommission erklärte, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Ursprünglich verhängte sie eine Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro.

Was Experten sagen

Google änderte die beanstandeten Praktiken und erlaubt etwa anderen Herstellern Google-Dienste auch ohne Chrome und Browser. Trotzdem wehrte sich der Konzern gerichtlich gegen die Geldstrafe. Weitere teure KartellbußeZunächst klagten Google und Alphabet in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union.

Dieses bestätigte die Strafe 2022 grundsätzlich, reduzierte sie aber leicht auf 4,1 Milliarden Euro. Google und Alphabet wandten sich an den EuGH, um das Urteil überprüfen zu lassen, hatten dort aber nun keinen Erfolg. Es bleibt bei der hohen Geldbuße.

Der EuGH bestätigte das Urteil des Gerichts. Dieses habe keine Rechtsfehler gemacht, erklärten die Richterinnen und Richter. Mehr zum Thema Verstöße gegen Wettbewerbsregeln: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google Kartellverstöße: Unfairer Wettbewerb – Google muss Idealo 465 Millionen Euro Schadensersatz zahlen Nach Milliardenstrafe: Google macht Zusagen an die EU-Kommission Bereits 2024 hatte der EuGH eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bestätigt.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.