Forderung der Grünen: Das Parlament muss die Rüstungsbeschaffung kontrollieren

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Forderung der Grünen : Das Parlament muss die Rüstungsbeschaffung kontrollieren Von Saras Nanni und Sebastian Schäfer 07. 2026, 12:17Lesezeit: 3 Min. Die Fregatte Bayern (F 217) und der Einsatzgruppenversorger Berlin (A 1411) 2022 in WilhelmshavendpaDer Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Rüstungsbeschaffung Einfluss zu nehmen.

Die Folge: Die Bundeswehr erhält für viel Steuergeld nicht die Ausrüstung, die sie braucht. Ein Kontrollgremium könnte Abhilfe schaffen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das Desaster bei der geplanten Beschaffung der Fregatte F 126 reiht sich ein in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der Beschaffung von Wehrtechnik.

Die Einzelheiten

Bei dem Projekt wurden 2,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, ohne dass jemand dafür politisch die Verantwortung übernimmt. Solche Pleiten waren schon immer ein Ärgernis, für Steuerzahler und Abgeordnete gleichermaßen. Wenn es nun aber, 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, um die Sicherheit des europäischen Friedensprojektes geht, dann wird daraus ein massives Sicherheitsrisiko.

Die im letzten Jahr verfassungsrechtlich eingeführte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben, die faktisch unbegrenzte Schuldenfinanzierung ermöglicht, diente dazu, dass Deutschland in einer gefährlichen Sicherheitslage seine Aufrüstung finanzieren kann. Sie darf aber nicht zu einer völligen Entgrenzung von staatlicher Verschuldung in diesem Bereich führen, bei der immer mehr Mittel ohne Wirkung auf Kosten der nächsten Generation eingesetzt werden. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Frust in der Truppe und Unverständnis in der BevölkerungObwohl für den Verteidigungshaushalt allein im Jahr 2026 108,2 Milliarden Euro angesetzt sind, während der Etatansatz 2021 noch unter 47 Milliarden Euro lag, haben sich die Strukturen parlamentarischer Kontrolle bisher nicht verändert. Von 2027 bis 2030 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben im Rahmen der Bereichsausnahme in Höhe von 682,9 Milliarden Euro, davon 495,4 Milliarden Euro schuldenfinanziert. Rund 70 % der geplanten Verschuldung des Bundes im Jahr 2030 entfallen allein auf diesen Bereich.

Was Experten sagen

Sara Nanni ist sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. dpaNeben der Frage, wie dieser Aufwuchs nachhaltig finanziert werden soll, steht vor allem die Frage im Vordergrund, was damit beschafft wird und zu welchem Preis. Klar ist: Jeder Euro muss möglichst viel Sicherheit bringen.

Das zu überwachen, wäre Aufgabe des Parlaments. Allerdings sieht die Bundeshaushaltsordnung nur eine Billigung der Vorlagen durch den Haushaltsausschuss vor, keine Entscheidung in der Sache. Hinzu kommt: Die zu bewältigende Anzahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen steigt kontinuierlich an, die Komplexität der Verträge nimmt zu.

Dem Parlament bleiben kaum Möglichkeiten und Zeit, Einfluss auf einzelne Beschaffungen zu nehmen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.