Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Auf NRW-Parteitag Merz sieht »sehr gute Jahre« vor Deutschland »Nöler, Nörgler, Berufskritiker« ruft der Bundeskanzler zum »Wegtreten« auf: Friedrich Merz verbreitet beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf Optimismus und kündigt einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. 12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundeskanzler Merz (mit Tour-de-France-Trikot neben NRW-Ministerpräsident Wüst): »Schneller, stärker und ‌ja, auch wieder ein bisschen selbstbewusster« Foto: Political-Moments / IMAGO »Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung lägen, »wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns«. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei nicht auserzählt, sagte der Parteitagsredner Merz, das Land habe sich immer wieder aus Krisen herausgearbeitet: »Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann«, sagte Merz.

Die Einzelheiten

»Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind. «Viel Applaus bekam der Sauerländer von den Delegierten aus seinem Landesverband, als er sich am Ende seiner Rede gegen Kritiker des Reformkurses wandte: »Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level«, das es verdient habe.

Bild vergrößern Redner Merz: »Wirkliche Reformkoalition« Foto: Thomas Banneyer / dpa Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau. Bevölkerungsmehrheit lehne »nicht Reformen per se« abMerz kündigte in seiner Rede einen »Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs« an, der noch im Juli vorgelegt werde.

Dies sei für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland ein wichtiges Thema. »Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um«, so der Kanzler. Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll.

Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.