Geheimdienste im Visier: Straßburger Gericht prüft deutsche Überwachungspraxis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe. Im Juni hat das Gericht der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt, die...
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Hier eine wichtige Meldung aus der KI-Welt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe. Im Juni hat das Gericht der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt, die sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für Staatstrojaner und die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) richten.
Dieser Schritt gilt als Erfolg für die Antragsteller, da nur etwa zwei Prozent aller Beschwerden diese Hürde nehmen.
Dieser Fortschritt sendet wichtige Signale für die Zukunft der Branche, und die Techwelt schaut genau hin.
