Germania Halle zu Mainz: Verfassungsschutz muss Bericht über Burschenschaft korrigieren

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Germania Halle zu Mainz : Verfassungsschutz muss Bericht über Burschenschaft korrigieren 04. 2026, 14:30Lesezeit: 2 Min. Hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, deren Fahne und Wappen an einem Haus zu sehen sind.

dpaDie Burschenschaft Germania Halle zu Mainz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz einen Teilerfolg erzielt. Der Verfassungsschutz muss eine Passage aus seinem Bericht von 2024 entfernen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In ihrem Rechtsstreit mit dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz hat die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz einen Teilerfolg erzielt.

Die Einzelheiten

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz untersagte dem Inlandsgeheimdienst in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vorläufig, einzelne Aussagen aus seinem Verfassungsschutzbericht 2024 weiterzuverbreiten (AZ: 7 B 10508/26. Auf einen Eilantrag hin wurde eine Passage als „unwahre Tatsachenbehauptung“ eingestuft. Als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen und die rassistische Gesinnung der Burschenschaft hatte der Verfassungsschutzbericht ausführlich einen Artikel erwähnt, in dem ein Burschenschaftler erklärt habe, nur Personen „mit nachweisbarer deutscher Abstammung“ könnten als Deutsche gelten.

Tatsächlich sei diese Äußerung in dem Text aber weder wörtlich zu finden noch sei sie ihm sinngemäß zu entnehmen. Die Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes zum Verfasser ließen sich „nicht mehr in nachvollziehbarer Weise aus dem Artikel ableiten“. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Berufungsverfahren zur Beobachtung noch anhängigDer Verfassungsschutz hatte 2024 bekannt gegeben, dass die Studentenverbindung beobachtet werde, weil sie einen „völkischen Nationalismus“ vertrete. Zudem pflege sie „enge Verbindungen zur ‚Neuen Rechten‘ und rechtsextremistischen Szene“. Gegen die Erwähnung in dem Jahresbericht hatte die Burschenschaft geklagt und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestritten.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Mainz im Januar die Klage abgewiesen und dem Verfassungsschutz das Recht eingeräumt, die Burschenschaft zu beobachten und in dem Bericht zu erwähnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, über die Berufung muss ebenfalls das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheiden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.