Grüne geben Parteivorstand mehr Macht: Basis votiert in Urabstimmung für umfangreiche Satzungsänderung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Weitgreifende Änderung der Satzung Grüne geben Parteivorstand mehr Macht Die Grünen schwören traditionell auf ihre Basisdemokratie. Allerdings hadert die Partei zugleich mit ihren oft langwierigen Entscheidungsprozessen. Jetzt hat sie ihre Satzung überarbeitet – und den Einfluss der Führung ausgeweitet.

21 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (6 Minuten) 6 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Flyer der Grünen Foto: Stefan Sauer / dpa Drei Wochen hatten die rund 184.

Die Einzelheiten

000 Grünenmitglieder Zeit gehabt, über eine grundlegende Reform der internen Regeln ihrer Partei abzustimmen. Nun steht das Ergebnis der Urabstimmung fest: Alle 17 Änderungspunkte wurden von den Mitgliedern angenommen. Laut Informationen der Partei gingen 15 Änderungen mit einer Zweidrittelmehrheit durch, zwei Punkte wurden mit einfacher Mehrheit angenommen.

Allerdings: An der Abstimmung hatte nur gut ein Drittel der Mitglieder teilgenommen. Wirksam ist die Satzungsänderung dennoch. Ziel der Reformpläne war nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr.

Zudem fürchten sie zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, fordern sie. Die Urabstimmung fand online oder auf Wunsch als Briefwahl statt.

Was Experten sagen

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In der Parteiführung war man sich bis zuletzt nicht sicher, ob genügend Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden. Das sind die wichtigsten Veränderungen der Grünen-Satzung:Der geplante Generalsekretär oder die Generalsekretärin soll den bisherigen Politischen Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ersetzen. An der Zusammensetzung des Bundesvorstands ändert sich nichts: Mitglieder bleiben die beiden Vorsitzenden, Schatzmeister oder Schatzmeisterin, sowie zwei stellvertretende Vorsitzende.

Allerdings soll die Zahl derjenigen, die zugleich Abgeordnete sein dürfen, von zwei auf drei erhöht werden, also auf die Hälfte der sechs Vorstandsmitglieder.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.