Heizungsgesetz von Katherina Reiche: Studie, Grüne und BUND kritisieren Gas-Pläne

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Entwurf von Katherina Reiche Regierungsfraktionen wollen Änderungen an neuem Heizungsgesetz – Umweltschützer sprechen von Mogelpackung Union und SPD wollen ihr Heizungsgesetz anpassen und Gasheizungen länger laufen lassen. Grüne und Umweltschützer kritisieren die Pläne. Eine neue Studie sieht das Gasnetz unterdessen »spätestens« 2045 am Ende.

40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Ausrangierte Heizkörper in einem Innenhof Foto: Daniel Karmann/ dpa Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen beim geplanten Heizungsgesetz nachbessern.

Die Einzelheiten

Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der beiden Bundestagsfraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur vorlag. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das sogenannte Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampelregierung weitgehend zurückzudrehen.

Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zudem zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Für diese schrittweise Umstellung, genannt Biotreppe, sind im Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Zielwerte bis 2040 vorgesehen. Laut Änderungsanträgen soll dem hinzugefügt werden, dass die Bundesregierung Dezember 2026 ein weiteres Gesetz einführt, das die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichtet, »die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen«. Reiches Gebäudemodernisierungesetz war im Juni erstmals im Bundestag beraten worden.

Was Experten sagen

Die Regierungsfraktionen legten nun ihre Änderungen vor, über die bald abgestimmt werden soll. Umweltschützer sprechen von MogelpackungDie Grünen hatten wegen des abgeschwächten Klimaschutzes bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Die nun vorgeschlagene Änderung halten sie nicht für ausreichend.

»Statt die katastrophalen Auswirkungen von Reiches Heizungsgesetzes auf das Klima zu ändern, schreibt die Koalition nur rein, dass ein anderes Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht den Klimaschutz wieder herstellen soll«, erklärte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. »Das führt zu massiver Planungs- und Rechtsunsicherheit für Unternehmen, Mieterinnen und Vermieter. « Auch Umweltschützer halten ihre Kritik an der Abschaffung der Vorgaben für neue Heizungen aufrecht.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.