Höckes Landesverband: Kann man die Thüringer AfD verbieten?

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Höckes Landesverband : Kann man die Thüringer AfD verbieten? Von Markus Wehner, Erfurt 13. 2026, 18:16Lesezeit: 4 Min.

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke Anfang Juli in ErfurtAFPThüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in Sachsen warnt sogar vor dem Versuch.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Sollte der thüringische Landesverband der AfD unter Björn Höcke verboten werden? Entsprechende Überlegungen, die zuletzt in der CSU geäußert wurden, sorgen in der Thüringer Landesregierung für eine Kontroverse. Die SPD bejaht den Vorschlag, die CDU lehnt ihn ab.

„Ich unterstütze den Vorschlag aus Bayern“, sagt Innenminister Georg Maier der F. Maier ist zugleich SPD-Landesvorsitzender in Thüringen, die SPD regiert dort zusammen mit CDU und BSW. Es freue ihn, dass auch in der Union erkannt werde, wie groß die Gefahr für die Demokratie durch die AfD und insbesondere durch deren Thüringer Landesverband sei.

„Die AfD unter Höcke ist schon immer die treibende Kraft hin zum Völkischen gewesen und hat nach dem Parteitag in Erfurt noch an Einfluss gewonnen“, sagt Maier. Einen Vorstoß für ein Verbot der Höcke-AfD hält er deshalb nun für besonders aussichtsreich. „Ich bin überzeugt, dass ein Antrag auf ein Teilverbot der Thüringer AfD sehr hohe Erfolgsaussichten bietet.

Was Experten sagen

“ Maier ist bislang der einzige Landesinnenminister in Deutschland, der sich für ein Verbot der gesamten AfD starkmacht. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen In der vergangenen Woche hatte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, die Debatte neu angestoßen.

Man solle überlegen, „zumindest ein Teilverbot“ des Thüringer AfD-Landesverbands nicht auszuschließen. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback hatte dafür plädiert, einen Verbotsantrag begrenzt auf den Thüringer Landesverband vorzubereiten. Der Vorstoß kam überraschend, da sich die CSU wie auch die Mehrheit der CDU bisher gegen ein AfD-Verbot positioniert hatte.

Für Maier ist das ein Zeichen, dass sich die Haltungen in der Debatte über ein AfD-Verbot in der Union zugunsten eines Verbots verändern. „Ein Verbotsverfahren würde der AfD nutzen“Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl will seinen Kollegen Holetschek aus Bayern nicht offen kritisieren, widerspricht ihm aber in der Sache deutlich. Der bayerische Fraktionschef habe zwar einen Punkt getroffen, da der Thüringer Landesverband der „extremste Teil“ der AfD und Björn Höcke der „extremste Landesvorsitzende“ sei.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.