ICE: Donald Trump stattet US-Einwanderungsbehörden mit zusätzlichen 70 Milliarden Dollar aus

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: ICE und Border Patrol Trump stattet US-Einwanderungsbehörden mit zusätzlichen 70 Milliarden Dollar aus Donald Trump hat den »Secure America Act« unterzeichnet und stellt 70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden wie ICE bereit. Damit ist die brutale Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit finanziert. 21 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Donald Trump mit dem unterzeichneten »Secure America Act« Foto: Ken Cedeno / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten US-Präsident Donald Trump hat das Haushaltsgesetz unterzeichnet, das seiner Einwanderungs- und Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 70 Milliarden Dollar zusichert.

Das »Secure America«-Gesetz sieht in den nächsten drei Jahren 38 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und 26 Milliarden Dollar für die Grenzschutzbehörde CBP vor. Weitere fünf Milliarden Dollar sollen nach Angaben des Weißen Hauses unvorhergesehene Kosten decken. Der US-Kongress hatte dem Vorhaben am Vortag nach monatelangem Streit mit knapper republikanischer Mehrheit zugestimmt.

Die oppositionellen Demokraten hatten das Paket zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz, nachdem in Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good getötet worden waren (mehr dazu hier). Im Februar und März kam es deshalb 70 Tage lang zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium.

Was Experten sagen

Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten am Ende jedoch nicht durchsetzen. Mehr zum Thema Paramilitärische Truppe ICE: Trumps treue Häscher Aus Utah und Washington, D. , berichtet Britta Kollenbroich Umstrittene US-Behörde: ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden Gewaltsame Abschieberazzien: ICE-Beamter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt In den vergangenen Wochen bremsten zeitweise auch Republikaner das Gesetz.

Ursprünglich enthielt es mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus sowie einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung Menschen entschädigen wollte, die sie als Justizopfer bezeichnete. Nun fokussiert sich das Gesetz ausschließlich auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Damit plant die Trump-Regierung, jährlich etwa eine Million Menschen abzuschieben.

Donald Trumps Umfragewerte sind auf dem Tiefstand, viele Anhänger wenden sich von dem US-Präsidenten ab. Doch in den Vorwahlen gehorcht ihm seine Partei blind, mit Folgen für die Midterms .

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.