Italien: Neue Regeln legen hunderte Blitzer vorübergehend lahm

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Tempomessung lahmgelegt Italien schaltet Hunderte Blitzer vorübergehend ab Angesichts neuer Vorschriften sind viele Tempomessgeräte in Italien außer Betrieb. Für sie müssen die Hersteller nun eine Zertifizierung beantragen. Ein Verbraucherverband begrüßt die Regelungen.

26 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Tempomessgerät in Norditalien: »Schluss mit Geister-Blitzern« Foto: Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO Die italienische Regierung hat vorübergehend Hunderte Radarkontrollgeräte außer Betrieb genommen.

Die Einzelheiten

Der Grund: Neue Vorschriften. Für 850 Blitzer müssen die Hersteller in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen, wie das italienische Verkehrsministerium mitteilte. Rund 3150 Blitzer seien hingegen als konform eingestuft worden.

Am Sonntag waren neue Vorschriften des Verkehrsministeriums in Kraft getreten, wonach Blitzer nicht nur die Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen müssen, sondern unter anderem auch eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde aufweisen müssen. »Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten«, erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini im Onlinedienst »X«. Verbraucherverband: »Sanktionen müssen rechtmäßig sein«Seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen.

Es war jedoch nie ein Dekret zur Umsetzung der Gesetzeslage erlassen worden. Im Jahr 2024 urteilte Italiens Oberster Gerichtshof, dass Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen ungültig sind, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung »genehmigt«, aber nicht »zertifiziert« worden waren. Es folgte eine Flut von Anfechtungen von Bußgeldern.

Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften. »Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung«, erklärte der Verband und wies darauf hin, dass in einigen Fällen die Kommunen die Geräte abgeschaltet hätten, da etwaige Bußgelder als ungültig eingestuft worden wären. »Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen«, erklärte Codacons.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.