Kassen-Spargesetz: Wieder blutet die Mittelschicht

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Kassen-Spargesetz : Wieder blutet die Mittelschicht Ein Kommentar von Christian Geinitz 11. 2026, 11:53Lesezeit: 3 Min. Nina Warken verteidigt im Bundestag ihre Reform.

dpaMit der GKV-Reform bleiben die Beitragssätze stabil. Die Beiträge selbst steigen aber, weil Warken nicht genug spart. Es zahlen wieder einmal die „Gutverdiener“.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das nennt man wohl „über die Ziellinie gezittert“. Der Bundestag hat das Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, am Ende wurde es aber noch einmal knapp: Die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht und scheiterte, die Länder wollten das Gesetz erst nach einem finanziellen Kuhhandel passieren lassen. Warken ist mit einem blauen Auge davongekommen und kann sich rühmen, das erste große Gesetz dieser Regierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen in halbwegs trockene Tücher gebracht zu haben.

Die Finanzlücken in den Kranken- und Pflegekassen sind ähnlich riesig wie im Bundeshaushalt, zumindest die Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden jetzt gestopft. Das verdient Anerkennung. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Auch zeitlich muss man vor Warkens Haus den Hut ziehen. Zwischen den klugen Sparempfehlungen ihrer Fachkommission Gesundheit und der Bundestagsentscheidung lagen weniger als vier Monate. Diese Eile ist nicht überstürzt, wie die Opposition mäkelt, sondern geboten, um rechtzeitig die Höhe der Beitragssätze zu den Krankenkassen im kommenden Jahr festlegen zu können.

Was Experten sagen

Beiträge an sich steigen trotzdemDas ist das Entscheidende: Der Satz für die Zusatzbeiträge soll auf dem jetzigen Niveau von durchschnittlich 2,9 Prozent eingefroren werden. Sofern das gelingt, erfüllt Warken eines der teuersten Versprechen der Regierung: dass die GKV-Sätze nicht noch weiter steigen. Zuletzt blieb das Niveau 2022 unverändert, damals betrug der Zusatzbeitragssatz allerdings erst 1,3 Prozent.

Aber man sollte sich nichts vormachen: Die Sätze mögen auf – schon sehr hohem – Niveau verharren, die Beiträge an sich steigen aber trotzdem. Zum einen, weil sie, wie üblich, im Einklang mit den Löhnen klettern. Zum anderen, weil künftig auch Beiträge für Minijobber fällig werden.

Diese zahlen die Arbeitgeber allein, was das Prinzip der hälftigen Teilung auf den Kopf stellt. Drittens müssen Krankenversicherte für ihre mitversicherten Lebenspartner in bestimmten Fällen jetzt auch Beiträge zahlen. Warkens Pläne für die Familienversicherung wurden leider zurechtgestutzt: Für immer mehr Gruppen gibt es Ausnahmen, und der Beitragsaufschlag fällt weniger hoch aus als geplant.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.