Klingbeil greift für ausgeglichenen Haushalt auf Reserve zurück

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Sparziel nicht erreicht Klingbeil greift für ausgeglichenen Haushalt auf Reserve zurück Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltsplanungen für 2027 abgeschlossen. Um eine neue Schuldenaufnahme zu vermeiden, war der Rückgriff auf Reserven nötig. 36 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundesfinanzminister Klingbeil: erschwerte Aufgabe Foto: Elisa Schu / dpa Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach SPIEGEL-Informationen Milliarden-Finanzlücken schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Die Einzelheiten

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen, sagte der Sprecher. Allerdings musste das Finanzministerium dabei Geld aus der Rücklage im Haushalt in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Finanzminister Klingbeil hatte bei der Verkündung der Eckwerte des Haushaltes im Mai noch gesagt, man wolle dies vermeiden. Doch nun haben die Einsparbemühungen offensichtlich nicht ausreichend Erfolge gezeigt. Das macht die Arbeit für den Haushalt 2028 nicht leichter.

Denn die abgeschmolzenen Reserven erschweren die Aufgabe, eine Haushaltslücke von geschätzten 64 Milliarden Euro zu schließen. Mehr zum Thema 30-Milliarden-Lücke 2027: Finanzminister Klingbeil schwört Kabinettskollegen aufs Sparen ein Kürzungen im Haushalt 2027: Klingbeil verlangt schnelle Einschnitte Haushaltsplanungen für 2027: Klingbeil kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an In den kommenden Jahren seien erhebliche Einsparungen notwendig, um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben, sagte der Ministeriums-Sprecher mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft.

Was Experten sagen

Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen, im parlamentarischen Verfahren gibt es üblicherweise noch viele Änderungen. Für den aktuellen Haushalt 2027 hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro.

Die Koalition hatte außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.