Klingbeil in der Kritik: Betreibt der Finanzminister Haushaltstrickserei?

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Klingbeil in der Kritik : Betreibt der Finanzminister Haushaltstrickserei? Von Manfred Schäfers 08. 2026, 17:50Lesezeit: 2 Min.

Lars Klingbeil (SPD) legt am Montag seine Haushaltspläne offen. dpaFür das Ifo-Institut wäre ohne die Umbuchung von Ausgaben für Straße und Schiene aus dem Sondervermögen die Investitionsquote deutlich geringer. Insgesamt tue der Staat zu wenig.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das Ifo-Institut wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) abermals vor, mit seinen Haushaltsplänen unzulässig zu tricksen. Die Bedenken der Wissenschaftler aus München richten sich gegen die Absicht der Bundesregierung, Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Kernhaushalt zu schieben und sie dort der Bereichsausnahme für Verteidigung zuzuordnen. Diese erlaubt es, sicherheitspolitische Ausgaben unbegrenzt mit neuen Schulden zu finanzieren.

Zugleich ermöglicht es diese Operation, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen im Kernhaushalt zu erreichen – was wiederum Voraussetzung für die mit Extraschulden finanzierten Investitionen aus dem Sondervermögen ist. Das ist das Ergebnis einer ersten Analyse des Haushaltsentwurfs 2027 durch die Ifo-Forscher. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagt Institutspräsident Clemens Fuest.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf am Montag beschlossen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Ifo: zu geringe InfrastrukturinvestitionenBesonders stören sich die Münchner Wissenschaftler an den 4,2 Milliarden Euro, die bisher für Straßen und Schienen im SVIK kommen sollten.

Was Experten sagen

„Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut dem Haushaltsentwurf unter die ,Bereichsausnahme Verteidigung' und können so ebenfalls über Schulden finanziert werden“, schreiben sie. Es handele sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, argumentiert die Bundesregierung.

Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen – bei 10,8 Prozent, heben die Forscher hervor. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht“, sagte Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.