Kommunalfinanzen: Frankfurter Haushalt mit historischem Defizit

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Kommunalfinanzen : Frankfurter Haushalt mit historischem Defizit Von Bernhard Biener 05. 2026, 16:39 Lesezeit: 3 Min. Bildbeschreibung ausklappen Noch geht in Frankfurt nicht das Licht aus, aber die Stadt gibt zu viel aus.

dpa Im Jahresabschluss 2025 fehlen der Stadt Frankfurt 400 Millionen Euro. Der Kämmerer macht dafür vor allem Budgetüberschreitungen einzelner Dezernate verantwortlich. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Was sich in den vergangenen Wochen angekündigt hat, ist eingetreten: Der Frankfurter Haushalt weist für 2025 den höchsten Fehlbetrag seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2007 aus.

Die Einzelheiten

Mit dem am Dienstag von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) vorgelegten Jahresabschluss steht fest, wie viel Geld tatsächlich eingenommen und ausgegeben wurde. Zwischen beiden Zahlen klafft eine Lücke von 383 Millionen Euro. Im ordentlichen Ergebnis sind es knapp 400 Millionen Euro.

Das ist eine für den Finanzdezernenten neue Erfahrung. Denn in der gerade zu Ende gegangenen Wahlperiode hatten zwar Entwürfe des Haushalts immer wieder Defizite ausgewiesen. Vor allem durch unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen stand am Ende jedoch immer ein Überschuss, zuletzt in dreistelliger Millionenhöhe.

Auch die Rücklagen erreichten mit einer Milliarde Euro einen Rekordstand. Sie werden nicht nur 2025, sondern auch in den Folgejahren für den Haushaltsausgleich benötigt. Die Ursache für das Defizit im Jahr 2025 ist allein in den laufenden Ausgaben zu suchen, die um etwa 500 Millionen Euro höher lagen als geplant und den Betrag von sechs Milliarden Euro überschritten.

Was Experten sagen

Dabei sprudelt die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, nach wie vor. Mit 3,1 Milliarden Euro lag der Ertrag nur wenig unter dem Rekord von 2024, er fiel um 128 Millionen Euro höher aus, als der Kämmerer im Entwurf des Haushalts erwartet hatte. Auch insgesamt lagen die Einnahmen um 200 Millionen Euro über Plan.

Bergerhoff holte bei der Vorstellung des Jahresabschlusses zu einem Grundkurs in Sachen Budgetstruktur aus, um zu erläutern, wo seiner Ansicht nach die Ursachen für den hohen Fehlbetrag lagen. Manche Dezernate hätten den ihnen zur Verfügung gestellten Rahmen deutlich überschritten, und zwar „ohne Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften“. Die Mehrausgaben summierten sich auf 305 Millionen Euro, von denen knapp 80 Millionen Euro innerhalb des jeweiligen Dezernatsbudgets gedeckt worden seien – das bevorzugte Vorgehen.

SPD-Dezernate fallen auf Vom ungedeckten Rest weist das Bildungs- und Baudezernat von Sylvia Weber (SPD) mit 186 Millionen Euro den höchsten Betrag aus. Allerdings verfügt es auch über das mit Abstand größte Budget. Auch im Kulturdezernat von Ina Hartwig (SPD) bleibt ein Mehrbedarf von fast 20 Millionen Euro übrig, gut elf Millionen sind es beim von Annette Rinn (FDP) verantworteten Dezernat Sicherheit und Ordnung.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.