Kritische Infrastruktur: Justizminister wollen härtere Strafen für Anschläge auf die kritische Infrastruktur

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Anschläge auf Stromnetze und Bahnschienen Justizminister wollen härtere Strafen für Sabotageakte Fünf statt zehn Jahre: Extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur sollen härter bestraft werden. Die Sabotageakte hätten »eine neue Dimension« angenommen, sagt Bayerns Justizminister. 12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Reparaturarbeiten nach dem Stromausfall in Reutlingen im Juni Foto: Jason Tschepljakow / dpa Angesichts zunehmender Anschläge auf Stromnetze und Bahnschienen in Deutschland soll die verfassungsfeindliche Sabotage nach dem Willen der Justizministerkonferenz in Zukunft härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württemberg und Niedersachsens.

Die Einzelheiten

Demnach soll der Strafrahmen für extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. »Wir sehen, dass die Sabotageakte eine neue Dimension in Deutschland haben«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Die Anschläge in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen solche Straftaten haben können.

« Mehr zum Thema Nach Blackout in Reutlingen: Bayern fordert höhere Strafen bei Anschlägen auf Infrastruktur Von Jan Friedmann Bunker in Deutschland: »Die Schutzräume reichen für 0,5 Prozent der Bevölkerung« Ein Interview von Julia Kopatzki Feuer in Umspannwerk: Stromausfall in Reutlingen könnte Brandstiftung gewesen sein Von Christine Keck, Reutlingen Dem Beschluss zufolge soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können, um Täter solcher Sabotageakte besser verfolgen zu können. Eisenreich verwies darauf, dass Extremisten bei der Tatplanung erfahrungsgemäß elektronische Kommunikation meiden würden. Deshalb sei in solchen Fällen »die akustische Wohnraumüberwachung besonders bedeutsam«.

Bayern hatte beim Fordern nach härten Strafen vorgelegt. Eisenreich hatte vor einigen Tagen gesagt: »Die Täter gehen häufig besonders konspirativ vor und sind dementsprechend schwer zu erwischen«. Polizei und Justiz dürften »bei Ermittlungen gegen Extremisten nicht ausgebremst werden«, sagte der Justizminister.

Was Experten sagen

»Bei Angriffen auf kritische Infrastruktur benötigen wir abschreckende Strafen. «Anfang der Woche fiel der Strom in Reutlingen aus, nach Angaben des Energieversorgers waren mehrere Brandstellen gefunden worden. In Berlin legte kurz nach dem Jahreswechsel ein Brandanschlag größere Teile des Stromnetzes lahm.

In und rund um München brannten im vergangenen Jahr Baumaschinen, Polizeiautos oder Schienenfahrzeuge.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.