Lars Klingbeil: SPD-Minister streicht Post ein Privileg
Wettbewerb im Briefmarkt Klingbeil streicht Post ein Privileg Die Post musste jahrelang für einige Leistungen keine Mehrwertsteuer zahlen, ihre Konkurrenten schon. Jetzt herrscht wieder Wettbewerbsgleichheit. Und Lars...
July 31 — İsrail x Hizbullah ile kalıcı barış anlaşması...?
Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Wettbewerb im Briefmarkt Klingbeil streicht Post ein Privileg Die Post musste jahrelang für einige Leistungen keine Mehrwertsteuer zahlen, ihre Konkurrenten schon. Jetzt herrscht wieder Wettbewerbsgleichheit. Und Lars Klingbeil profitiert.
47 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (1 Minute) 1 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Foto: Frank Hoermann / SvenSimon / picture alliance Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg.
Die Einzelheiten
Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt. Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zusätzliche EinnahmenZwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der Freistellung, was die Lage der übrigen verschärfte.
Nun beseitigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Wettbewerbsvorteil für die Post, was ihm zusätzliche Einnahmen beschert, die er angesichts der angespannten Haushaltslage gut gebrauchen kann. Mehr zum Thema Wettbewerb auf dem Briefmarkt: Macht sich Klingbeil zum Büttel der Post? Von Christian Reiermann Hunderte Millionen weniger Mehrwertsteuer: Lindners absurdes Steuergeschenk für die Post Von Benedikt Müller-Arnold und Christian Reiermann Er beziffert sie auf 115 Millionen Euro.
Die Postkonkurrenten, die Klingbeils Maßnahme begrüßen, halten die Schätzung für zu niedrig, sie rechnen mit mindestens einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen. Nach Jahren würden »endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt«, sagt Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
