Luisa Neubauer will an Sitzblockaden teilnehmen, um den AfD-Parteitag »so lange wie möglich aufzuhalten«

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Rechtsextreme in Erfurt Luisa Neubauer will an Sitzblockaden teilnehmen, um den AfD-Parteitag »so lange wie möglich aufzuhalten« Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf. 28 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Aktivistin Luisa Neubauer: »Parteitag so lange wie möglich aufhalten« Foto: Soeren Stache / dpa Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ihre Teilnahme an den Protesten des Bündnisses »Widersetzen« angekündigt. Gegenüber dem SPIEGEL sagten die beiden, sie wollten sich am kommenden Wochenende an den »friedlichen Sitzblockaden« beteiligen, um den Parteitag »so lange wie möglich aufzuhalten«.

Die Einzelheiten

Zur Begründung verweisen sie auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD »nachweislich verfassungswidrig« sei. Eine Zivilgesellschaft, die »aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes gelernt hat«, müsse sich gegen Versuche wehren, die Verfassung anzugreifen, heißt es in der Erklärung. Eine gemeinsame Aufgabe aller DemokratenZugleich betonen Campact und Neubauer, Widerstand gegen Rechtsextremismus dürfe »nicht als ein rein linkes Thema verstanden werden«.

Es sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Die Proteste in Erfurt sollten deshalb auch die »demokratische Mitte aufrufen und aufrütteln«. Angesichts der politischen Lage könne man sich »Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten«.

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein juristisches Gutachten vorgelegt . Zentrale Erkenntnis der rund 1500 Seiten langen Untersuchung: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht müsste Erfolg haben. Das Gutachten komme »zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«, sagte der Projektleiter Bijan Moini bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.

Was Experten sagen

Ein Interview mit Moini lesen Sie hier. Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt.

Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten aufgerufen. Das Bündnis »Widersetzen« plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützt wird das Bündnis von der Linkspartei; auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei haben ihre Teilnahme angekündigt.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.