Markus Söder und Manuela Schwesig stellen sich gegen 1000-Euro-Prämie

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit über Entlastungen Söder und Schwesig stellen sich gegen Entlastungsprämie Nach Scheitern im Bundesrat: Söder und Schwesig stellen sich gegen 1000-Euro-Prämie 11. 59 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Ministerpräsidentin Schwesig: Lieber den großen Wurf Foto: Elisa Schu / dpa Gleich zwei Ministerpräsidenten stellen die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer infrage. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) »rät der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen« und stattdessen »gleich den richtigen großen Wurf zu machen«, sagte sie in der ARD-Sendung »Caren Miosga« am Sonntagabend. Gemeint sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro pro Monat entlaste – dauerhaft und so, dass die Entlastung »bei allen ankommen« würde.

Die Einzelheiten

Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht für die Prämie keine Zukunft mehr. Im ARD-»Bericht aus Berlin« sagte er: »Ich glaube, die ist vom Tisch. «Die Prämie sei eine »gut gemeinte Idee« gewesen, habe aber in der Wirtschaft großen Widerstand ausgelöst; zudem seien die Steuerausfälle für die Länder zu hoch.

Sein »Rat« laute daher »dringend, davon abzulassen« und das Geld lieber in eine Einkommensteuerreform zu stecken. Gescheitert im BundesratDie Chancen für die Prämie gelten nach dem Scheitern im Bundesrat als deutlich gesunken. Ursprünglich sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30.

Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können; die Summe hätte als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, der Staat wäre damit zumindest teilweise beteiligt gewesen. Am Freitag stoppte der Bundesrat das Vorhaben: Nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder kritisierten unter anderem die fehlende Gegenfinanzierung, außerdem gab es breite Kritik aus der Wirtschaft.

Was Experten sagen

Mehr zum Thema Die Lage am Morgen: So bringt die Koalition sich selbst in Gefahr Von Maria Fiedler Länder stoppen Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel Von Paul-Anton Krüger, Andreas Niesmann, Christian Teevs und Gerald Traufetter, Berlin und Toronto Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, ist offen. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss beraten werden; aus der Koalition gab es vorab Hinweise, dass dabei auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Vorgesehen ist bislang ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 – konkrete Pläne liegen jedoch noch nicht vor.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.