NATO-Gipfel: SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. NATO-Gipfel : SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei 06. 2026, 00:54Lesezeit: 2 Min. Türkische Polizisten halten während einer Kundgebung gegen den NATO-Gipfel ihre Schutzschilde hoch.

dpaNach einer Reihe von Festnahmen in der Türkei beklagt die SPD „anhaltende Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit“. Kanzler Merz müsse dazu beim NATO-Gipfel in Ankara klar Stellung beziehen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Beim NATO-Gipfel in der Türkei sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Ansicht des Koalitionspartners SPD die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten im Gastgeberland klar benennen.

Die Einzelheiten

„Die anhaltenden Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit müssen klar angesprochen werden. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, der Funke Mediengruppe. Dass der Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der Türkei stattfindet, sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant.

Razzien wegen angeblicher TerrorismusbekämpfungWenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hatten die türkischen Behörden bei Razzien in mehreren Provinzen zahlreiche Menschen festgenommen. Darunter sind Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen, wie türkische Medien und Gewerkschaften meldeten. Die Behörden bezeichnen die Razzien als Teil der Terrorismusbekämpfung.

Kritiker sagen dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV wurden nach Angaben ihrer Arbeitgeber in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.

Was Experten sagen

Gründe wurden zunächst nicht genannt. Sötüglüs Anwalt Erman Öztürk sagte, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stünden. Ziel sei es offenbar, „Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern“.

Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, sprach von „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen“ vor dem NATO-Gipfel. Diese gefährdeten „das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten“.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.