News: AfD, Haushaltsentwurf, Brände in Südeuropa, George W. Bush wird 80

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Die Lage am Morgen Die AfD will regieren. Hat sie sich das gut überlegt? Von Susanne Beyer Heute geht es um die Mühen, einen Haushalt zusammenzuzimmern.

Um die Frage, ob sich die Regierung durch die Kritik am Reformpaket auseinandertreiben lässt. Und um einen neuen, milderen Blick auf George W. 38 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Klingbeils HaushaltsnöteZu regieren in Zeiten von Trump und Putin und einer schwächelnden deutschen Wirtschaft, das wäre für jede Partei schwierig, auch und gerade für die AfD. Ihr frisch bestätigter Co-Parteichef Tino Chrupalla wird sich noch wundern, sollte tatsächlich wahr werden, was er sich für die Zukunft wünscht.

Am Wochenende sagte er, seine Partei müsse endlich aus der Opposition in die Regierung kommen (mehr zum AfD-Parteitag hier ). Wie lautet noch mal der berühmte Spruch? »Wen die Götter strafen wollen, dem erfüllen sie die Wünsche.

« Das Erfolgsrezept der AfD dürfte nämlich bisher darin liegen, nicht regiert zu haben. Bild vergrößern Finanzminister Klingbeil: Worte mit »L« Foto: Elisa Schu / dpa Lars Klingbeil von der SPD trägt zurzeit Regierungsverantwortung und bekommt jeden Tag zu spüren, was das bedeutet. Als Finanzminister fühlt er sich wahrscheinlich verfolgt von Wörtern, die mit »L« anfangen: von »Lücken« und »Löchern«.

Was Experten sagen

Denn Finanzierungslücken und Haushaltslöcher gab es reichlich, als Klingbeil den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 zusammenzimmern musste. Klingbeil hat sich dafür auch an Rücklagen des Bundes bedient. Insgesamt sieht der Entwurf eine Neuverschuldung von mehr als ​200 Milliarden Euro vor, vor allem wegen der Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung (mehr dazu hier ).

Noch bevor heute das Bundeskabinett den Entwurf beschließen soll, gibt es Kritik daran: dass die Rücklagen angetastet werden, dass die Verschuldung so hoch ausfällt, dass Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden. Es wird also hoch hergehen, bis der Bundestag den Haushalt Ende des Jahres verabschieden wird. Die AfD wird die Kämpfe beobachten, anfachen, genießen und sich sicher sein, selbst alles besser zu machen.

Diese Sicherheit aber haben meistens diejenigen, die noch keine entsprechende Verantwortung tragen mussten. Mehr Hintergründe hier: Das sind die fünf Lehren aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-LeitartikelDie AfD ist skrupellos – selbst unter Parteikollegen: Die schmutzigen Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Und wie sehr Parteichefin Weidel ihre Macht ausgebaut hat .

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.