PolenS Ex-Justizminister: Ohne Pass in die USA geflohen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. PolenS Ex-Justizminister : Ohne Pass in die USA geflohen Von Stefan Locke, Warschau 11. 2026, 18:38Lesezeit: 3 Min. Zbigniew Ziobro am 31.

25 vor dem Gebäude von TV Republika, als er von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde, um vor der Pegasus-Untersuchungskommission auszusagen. ReutersPolens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger Stellvertreter wohl gleich mit.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Polen hat dem früheren Justizminister Zbigniew Ziobro sowohl seinen Reise- als auch seinen Diplomatenpass entzogen – und trotzdem meldet sich der Mann plötzlich aus den Vereinigten Staaten. „Es ist das dritte Mal, dass ich in den USA bin“, erklärte Ziobro am Sonntag gut gelaunt bei TV Republika, einem Propagandasender der nationalkonservativen PiS. „Ich denke, es lohnt sich, in den USA zu sein.

“ Der heute 55 Jahre alte Ziobro war in den PiS-Regierungsjahren von 2015 bis 2023 Justizminister und Generalstaatsanwalt sowie einer der eifrigsten Verfechter des „Reform“ genannten Umbaus der polnischen Justiz, die einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gleichkam. Im November 2025 hatte sich Ziobro nach Budapest abgesetzt, um der Strafverfolgung in Polen zu entgehen. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Machtmissbrauchs und des Verdachts der Veruntreuung von staatlichen Mitteln für parteipolitische Zwecke in Höhe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro.

Insgesamt werden dem 55 Jahre alten Politiker 26 Straftaten zur Last gelegt, für die ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft drohen. Anfang dieses Jahres erließ Polen Haftbefehl gegen Ziobro und forderte dessen Auslieferung. Auch Ziobros Stellvertreter setzte sich nach Ungarn abDer Delinquent selbst jedoch zog von Ungarn aus verbal gegen eine angeblich „fortschreitende Diktatur“ in Polen zu Felde, die ihm aus politischer Rache ans Leder wolle.

Was Experten sagen

In Warschau hätten „Banditentum“ und „Gesetzlosigkeit“ um sich gegriffen, erklärte Ziobro, während Ungarns damaliger Ministerpräsident Orbán – beim Justizumbau ein Bruder im Geiste – ihm „politisches Asyl“ gewährte. Das war ein unter EU-Mitgliedern beispielloser Vorgang, der zudem gegen EU-Recht verstößt. Darüber hinaus ließ Orbán auch noch Gesetze ändern.

Der „Lex Ziobro“ genannten Neuerung zufolge müssen Ungarns Gerichte europäische Haftbefehle gegen Asylberechtigte ablehnen. Das alles hatte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Polen und Ungarn weiter verschlechtert. Hinzu kam, dass nicht nur Ziobro, sondern auch sein einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski Schutz in Budapest vor der polnischen Strafverfolgung bekommen hatte.

Romanowski wird ebenfalls per europäischem Haftbefehl gesucht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.