Prioritäten der Regierung: Wo Merz kapituliert hat

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Prioritäten der Regierung : Wo Merz kapituliert hat Ein Kommentar von Heike Göbel 15. 2026, 17:17Lesezeit: 1 Min. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)ReutersDer Kanzler zeichnet die Grenzen seiner Koalition nun klarer.

Unternehmen gibt das eine bessere Kalkulationsgrundlage. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In die Sommerpause verabschiedet sich der Bundeskanzler mit einem Ausblick auf seine beiden wirtschaftspolitischen Prioritäten für Herbst: Bis Jahresende will Friedrich Merz die Alterssicherung auf „ein neues Fundament“ stellen und die Dokumentationspflichten der Unternehmen drastisch reduziert haben. Für die Wirtschaft bedeutet die Rentenreform allerdings zunächst abermals stärker steigende Beitragssätze, erst mittelfristig könnte die geplante Teilkapitaldeckung die demographische Last der Betriebe dämpfen.

Die Einzelheiten

Dass die zu hohen Lohnnebenkosten jetzt schon ein Wettbewerbsproblem sind, hat auch Merz noch mal eingeräumt. Doch vor der Aufgabe, die durch falsche politische Weichenstellungen auch seiner Koalition 2025 noch in die Höhe getriebenen Kosten zu senken, hat er inzwischen kapituliert. Aus Merz’ Sicht wäre es schon ein Erfolg, gelänge es Union und SPD wenigstens, den weiteren Anstieg der Sätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern.

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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.