Protest der Kommunen: „Der funktionierende Staat ist in Gefahr“

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Protest der Kommunen : „Der funktionierende Staat ist in Gefahr“ Von Sebastian Gubernator 07. 2026, 18:54Lesezeit: 3 Min. SPD-Politiker Sören Link vor der Fahrt nach BerlindpaMit Feuerwehrautos und Müllwagen demonstrieren Kommunalpolitiker in Berlin.

Ein Anruf bei dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Herr Link, Sie sind in einem Feuerwehrwagen von NRW nach Berlin gefahren. Es brennt bei den Kommunen.

Die Einzelheiten

Unsere Handlungsfähigkeit ist massiv gefährdet, weil die Verschuldung immer größer wird. Mittlerweile kämpfen nicht mehr nur einige wenige Kommunen damit, die man vermeintlich kennt, sondern ein Flächenbrand breitet sich in Deutschland aus. Ob München oder Frankfurt, Stuttgart oder Düsseldorf, Duisburg oder Bochum – überall sind die Probleme in einem atemberaubenden Tempo gewachsen.

Sie und andere Kommunalvertreter wollen die Bundesregierung darauf aufmerksam machen. Dafür haben Sie eine ungewöhnliche Kolonne zusammengestellt. Genau, die meisten von uns sind gestern in Düsseldorf losgefahren, andere stießen aus anderen Bundesländern dazu.

Gerade sind wir im Berliner Regierungsviertel, ich kann den Reichstag sehen. Das ist schon eine beeindruckende Kolonne geworden: ungefähr 20 Fahrzeuge, von der Feuerwehr, der Müllabfuhr, dem Ordnungsamt, ein Linienbus. Mein Kämmerer hat auf dem Hänger eine Kehrmaschine hierhergeschleppt.

Was Experten sagen

Wir wollen deutlich machen, wie vielfältig das kommunale Angebot ist. Eben standen wir mit den Fahrzeugen vor dem Kanzleramt. Die Vertreter der Kommunen am Dienstag vor dem KanzleramtdpaWas wollen Sie mit Ihrer Protestfahrt erreichen?

Dass die Probleme in Berlin nicht nur wahrgenommen werden, sondern auch die Bereitschaft wächst, etwas zu tun. Hinter der Verschuldung der Kommunen stecken zwei große Treiber: die Personalkosten und die Soziallasten, also zum Beispiel steigende Kosten bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Die Soziallasten sind der Grund für unseren Protest.

Die werden in Berlin beschlossen, aber nicht auskömmlich finanziert. Wenn man eine auskömmliche Finanzierung, also Konnexität, gewährleisten würde, dann wären die Kommunen wieder handlungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger. Das wäre ein Gamechanger.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.