Reform des Datenschutzes: Dobrindt tritt auf die Bremse

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Reform des Datenschutzes : Dobrindt tritt auf die Bremse Ein Kommentar von Corinna Budras 14. 2026, 08:26Lesezeit: 3 Min. Hat keine Eile: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

ReutersVon wegen Datenschutzreform: Ausgerechnet der zuständige Bundesinnenminister verzögert ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Föderalismus verführt zu Kleinstaaterei und bremst Reformen. Das wird schon seit Jahrzehnten beklagt.

Die Einzelheiten

Aber das, was sich gerade hinter den Kulissen beim Datenschutz tut, erreicht schon einen ganz besonderen Grad an Absurdität. Während die Spitzen der Regierungskoalition gut gelaunt einen Durchbruch bei der Reform des Datenschutzes verkünden, scheint der zuständige CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ganz andere Interessen zu verfolgen als der Rest der Regierung – und gewiss auch andere Interessen als die deutsche Wirtschaft. Dabei hatte alles ganz anders vielversprechend angefangen: Im Koalitionsvertrag kannte der Reformeifer von CDU/CSU und SPD kaum Grenzen.

Die seit Jahren kritisierte Vielstimmigkeit der insgesamt 18 Datenschutzbehörden in Deutschland hat die europäischen Regeln hierzulande nicht nur zu einem Dauerärgernis, sondern zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden lassen, deshalb will die Bundesregierung Regeln vereinfachen und komplizierte Strukturen verschlanken. Für die Belange der Wirtschaft soll es künftig nur noch eine Anlaufstelle geben, die die großen Linien vorgibt: Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Einhaltung europäischer Regeln überwachen, möglichst ohne Innovation abzuwürgen und Unternehmen zu lähmen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Wenn Befindlichkeiten wichtiger sind als PragmatismusWas völlig einleuchtend und leicht verständlich klingt, stößt in der Praxis auf unüberwindbare Hürden. Nicht nur weil es organisatorisch einiges zu beachten gibt – die Übertragung von Zuständigkeiten von Länderbehörden auf den Bund ist auch verfassungsrechtlich ein Kraftakt –, sondern weil auf allerlei Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Niemand gibt wichtige Aufgaben freiwillig auf, da ist Verhandlungsgeschick gefragt.

Was Experten sagen

Auch das Risiko von Klagen ist groß. Sie könnten eine Reform, sollte sie einmal angestoßen sein, zusätzlich belasten. Das sollte niemanden hindern, diese Aufgabe anzugehen.

Sie ist längst überfällig. Doch so sehr Dobrindts Verhandlungsgeschick auch an anderer Stelle gelobt wird, so sehr scheint es ihm in diesem Fall verzichtbar. Jedenfalls arbeitet man im Bundesinnenministerium schon seit Monaten an einem Reformvorschlag, der offenbar immer noch nicht zur vollen Zufriedenheit des CSU-Manns Dobrindt ausgefallen ist.

Ihm scheinen die Bedenken seines bayerischen Innenministerkollegen Joachim Herrmann und seine Vorliebe für das bayerische Modell wichtiger zu sein, als dem Reformeifer einer ohnehin schon angeschlagenen Bundesregierung auch Taten folgen zu lassen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.