Reformen der Regierung: Die unzureichende Politik des Möglichen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Reformen der Regierung : Die unzureichende Politik des Möglichen Ein Kommentar von Jochen Buchsteiner 04. 2026, 15:38Lesezeit: 3 Min. Die Parteivorsitzenden der Koalition am Donnerstag im Garten des Kanzleramts, nach der Vorstellung ihrer Reformmaßnahmen: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars KlingbeildpaDas Reformpaket der Koalition ist umfassender, als viele erwartet haben.

Aber die Lage des Landes verlangt weitaus mehr. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In einer idealen Welt würde sich die Politik am Notwendigen ausrichten. In der Berliner Republik verfolgt sie das Mögliche, das derzeit definiert wird vom kleinsten gemeinsamen Nenner zweier Parteien, die sich einen unterschiedlichen Blick auf die Wirklichkeit leisten.

Die Einzelheiten

Während die Union mehrheitlich darüber besorgt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf fast allen Feldern zurückfällt, leidet die SPD vor allem darunter, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht genug zugeht. Die Schnittmengen dieser sich fast gegenüberstehenden Weltanschauungen sind schmal. Daran gemessen hat die Koalition mit ihren 34 Reformmaßnahmen unerwartet viel verabredet.

Leider liegt die Betonung auf verabredet: Umgesetzt, also in Gesetze gegossen, ist noch nichts. Und erstes Grummeln in verschiedenen Ecken der Regierungsfraktionen deutet an, dass der „große Sprung“ am Ende ein paar Meter vor dem Ziel landen könnte. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Die Lage ist prekärImmerhin gibt es nun aber ein grundsätzlich vereinbartes Konzept für Anpassungen im Gesundheits- und Rentensystem sowie bei der Einkommensteuer. Auch wurden Maßnahmen vorgestellt, die die Unternehmen von arbeitsrechtlichen Fesseln, Berichtspflichten und Bürokratie entlasten. Der Datenschutz soll entschlackt, das Krankfeiern erschwert und der Sozialleistungsmissbrauch zurückgedrängt werden.

Was Experten sagen

Das ist nicht wenig, und es geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, „ein Deutschland der Zukunft zu werden“, wie es der Vizekanzler Lars Klingbeil formulierte, steht auf einem anderen Blatt. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

jetzt lesen Regierungspolitiker weisen beruhigend darauf hin, dass Deutschland noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt sei, und Wirtschaftsvertreter versichern (mit Blick auf Investoren), dass der Standort nach wie vor über einige erstklassige Faktoren verfüge, aber die Lage ist prekärer, als viele wahrhaben wollen. Wenn Deutschlands größter Autokonzern mehrere Werke schließen und an die 100. 000 Stellen abbauen muss, verweist das auf mehr als ein paar unternehmerische und politische Fehlentscheidungen.

Während die deutsche Wirtschaft in den vergangenen sieben Jahren kaum gewachsen ist, verzeichnen nicht nur Wettbewerber wie Amerika und China im selben Zeitraum zweistellige Wachstumsraten.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.