Regeln Zu spät umgesetzt: EU leitet sieben Verfahren gegen Deutschland ein

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Regeln Zu spät umgesetzt : EU leitet sieben Verfahren gegen Deutschland ein 15. 2026, 16:25Lesezeit: 1 Min. Dürfte mit einigen Mitgliedsländern nicht zufrieden sein: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

dpaDie EU-Kommission hat Warnbriefe an Länder verschickt. Deutschland ist gleich mehrfach betroffen, weil EU-Regeln nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt wurden. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Deutschland und andere Mitgliedsländer hinken laut der Europäischen Kommission bei der Umsetzung von mehreren EU-Regeln in nationales Recht hinterher.

Die Einzelheiten

Die Brüsseler Behörde leitete eine Reihe von Verfahren gegen die Staaten ein, weil sie es versäumt hätten, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Dazu verschickte die Kommission Warnbriefe an die Länder. Deutschland ist in sieben Fällen betroffen.

In den deutschen Fällen geht es laut Mitteilung der Kommission um Regeln für Arbeitserlaubnisse, Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden, Schutz von Medien und Nichtregierungsorganisationen vor missbräuchlichen Klagen, Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten, Standards für unabhängige Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie die Zulassung von Produkten. Die Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden habe bislang sogar kein einziger EU-Mitgliedstaat umgesetzt, stellte die Kommission fest. Mehr zum Thema EmissionshandelWie lässt sich der Klimaschutz in der EU retten?

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.