Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Regierung von Özdemir : Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen Von Rüdiger Soldt, Stuttgart 09. 2026, 18:44Lesezeit: 3 Min. Boris Palmer bei der Eröffnung einer neuen Fahrradbrücke im Oktober 2024 in TübingenPicture AllianceBoris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen.

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll in den kommenden zwei Jahren Vorschläge für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg machen. Das bestätigte Palmer auf Anfrage der F. Der frühere Grünen-Politiker soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zum „unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung“ berufen werden und per Kabinettsbeschluss den Auftrag bekommen, regelmäßig Ideen zum Bürokratieabbau zu äußern.

Die Einzelheiten

Dabei soll er vom Fachreferat Staatsmodernisierung, das in Özdemirs Staatsministerium gerade aufgebaut wird, unterstützt werden. Mit dem Adjektiv „unabhängig“ im Titel soll der Unterschied zwischen Palmers Auffassungen und der Haltung der grün-schwarzen Regierung markiert werden. Das Verfahren wird so ausgestaltet: Palmer macht nicht-öffentlich einen Vorschlag zum Bürokratieabbau, dieser wird vom Fachreferat Staatsmodernisierung rechtlich und fachlich bewertet und an die jeweiligen Landesministerien weitergeleitet.

Am Ende sollen die Ministerien daraus eine Kabinettsvorlage zum Bürokratieabbau machen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Ursprünglich war diskutiert worden, Palmer zum ehrenamtlichen Staatsrat mit Kabinettsrang zu berufen.

Doch diese Idee wurde verworfen. Verfassungsrechtler fürchteten Interessenkollisionen zwischen der Ausübung des Oberbürgermeisteramts und der zusätzlichen Funktion in der Landesregierung. Palmer selbst fürchtete den hohen Zeitaufwand, denn ein Staatsrat muss an Kabinetts- und Plenarsitzungen teilnehmen.

Was Experten sagen

Drei Instanzen für die StaatsmodernisierungDen seit 2018 existierenden Normenkontrollrat – er hat die Aufgabe, neue Gesetze und Verordnungen zu vereinfachen – will Özdemir zum Jahresende auflösen. Für die Staatsmodernisierung sollen künftig drei Instanzen zuständig sein: Von Palmer sind dem Vernehmen nach eher „disruptive Vorschläge“ zu erwarten, das Referat Staatsmodernisierung steuert die Prozesse, gegebenenfalls mit Unterstützung vom Justiz- und vom Innenministerium. Außerdem wird die Entlastungsallianz fortgeführt.

Ihr gehörten bislang der Chef der Staatskanzlei sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und der kommunalen Spitzenverbände an. Künftig werden der Allianz auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen angehören. Das Prüfen von neuen Normen und Verordnungen auf ihre praktische Anwendbarkeit übernimmt das neue Referat.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.