Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Regierungsbefragung Merz spricht von »großem Schritt« für die Altersversorgung Der Kanzler stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.

28 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: snapshot / Future Image / F.

Die Einzelheiten

Kern / snapshot-photography Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Rentenvorschläge der Expertenkommission verteidigt. Sie seien »ein großer Schritt hin zu einem neuen System unserer Altersversorgung« und zu einer dauerhaften Stabilisierung. Er bleibe weiter dabei, die Vorschläge vollständig umsetzen zu wollen.

Es sei wichtig, das Reformpaket bald auf den Weg zu bringen, »damit in Deutschland das getan wird, was wir vor langer Zeit hätten tun sollen« und wie es andere europäische Länder längst getan hätten. Mit dem Reformpaket würde »für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden«. Das Ganze sei »ein großer Schritt in die richtige Richtung«.

Die Kommission stellte am Dienstagmorgen ihre Vorschläge für eine Rentenreform vor . Sie sehen unter anderem vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter analog zur Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt ansteigt. Auch soll die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren entfallen.

Was Experten sagen

Aus Politik und Wirtschaft kamen gespaltene Reaktionen. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fragte Merz zu möglichen Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Sie sprach von Nachteilen etwa für Alleinerziehende oder Familien mit Kindern mit Behinderung.

»Oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere wenn sie mit Menschen mit Behinderung umzugehen haben, dass wir diesen Familien helfen«, antwortete Merz. »Und wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, und die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dass diese Hilfe auch in Zukunft fortgesetzt wird. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien unzumutbar sind.

« Auf Dröges Nachfrage, dass Finanzierungslücken bei der Rente auch durch eine höhere Erbschaftsteuer gedeckt werden könnten, reagierte Merz kühl: Umverteilung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer, habe selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen, so der Bundeskanzler. In Kürze mehr bei SPIEGEL.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.