»Rente mit 63«: SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist für Abschaffung

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Geplante Reform SPD-Sozialexperte fordert Zehnjahresfrist fürs Ende der »Rente mit 63« Wegen der Rente hatten sich Union und SPD wochenlang in der Wolle. Nun wollen verschiedene Politiker einen Teil des Reformpakets um Jahre nach hinten verschieben – und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht. 27 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern SPD-Mann Bernd Rützel im Bundestag Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO Erst vor wenigen Tagen mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil: »Es darf jetzt nichts zerredet werden. « Und Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte mit Verve: »Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen.

Die Einzelheiten

« Nun fordert der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der sogenannten »Rente mit 63«. »Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat«, sagte Rützel der »Augsburger Allgemeinen«. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Möglich, dass das noch keine Verwässerung der bisherigen Pläne bedeutet, allerdings dürfte es die erhoffte Wirkung der Reform deutlich verzögern. Bild vergrößern Zwei ältere Menschen im Kurpark Bad Kreuznach Foto: Arne Dedert / dpa Die Rentenkommission hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien sogenannten Rente mit 63 empfohlen, die ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren möglich war. Inzwischen gilt dies ab etwa 64,5 Jahren und steigt ohnehin auf eine Altersgrenze von 65 Jahren an.

Rützel forderte für eine Abschaffung der Regelung nun einen langjährigen Vertrauensschutz. Dafür sei eine Frist von zehn Jahren angemessen, sagte der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages. Die geplanten Änderungen bei der Rente gelten als Kern des großen Reformpakets der Bundesregierung.

Was Experten sagen

Verweis auf BundesverfassungsgerichtJanda betonte in der Zeitung ebenfalls, dass eine Übergangsfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig sei. Zu deren möglicher Dauer äußerte sie sich aber nicht. Janda verwies jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, das bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen eine Übergangsfrist von fünf Jahren als Maßstab genannt habe.

Ob Karlsruhe bei der »Rente mit 63« auch einen kürzeren Zeitraum billigen würde, sei schwer zu sagen, sagte die Rechtsprofessorin der Zeitung.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.