Republikaner streiten: Vorboten von Trumps Machtverfall

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Republikaner streiten : Vorboten von Trumps Machtverfall Ein Kommentar von Majid Sattar 30. 2026, 12:03Lesezeit: 3 Min. Donald Trump besucht Mitte Juni in Washington die UFC Freedom 250 auf dem South Lawn des Weißen Hauses.

dpaDonald Trump versucht, für eine Niederlage bei den Midterm-Wahlen vorzubauen. Das führt zu Spannungen mit Teilen seiner Partei. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Nun hat es also richtig geknallt.

Die Einzelheiten

Bei einem Treffen Donald Trumps mit republikanischen Senatoren im Kapitol in der vergangenen Woche ist es laut geworden. Es brodelte schon seit längerer Zeit. Dass es nun überkochte, lag daran, dass vieles zusammenkam.

Der Präsident setzt seine Fraktion im Senat seit Monaten unter Druck, den „Save America Act“ ins Plenum einzubringen, einen Gesetzentwurf, den er eine „Wahlreform“ nennt. Das Problem: Er will Teile des Wahlsystems nationalisieren. Die Verfassung weist aber den Bundesstaaten die Organisation nationaler Wahlen zu.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die oppositionellen Demokraten nutzen ihre parlamentarischen Minderheitsrechte, um eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Sie fürchten, dass der Entwurf, der die Briefwahl einschränken und bürokratische Hürden für Bürger erhöhen würde, ihre Wahlberechtigung nachzuweisen, der Wählerunterdrückung Tür und Tor öffnet.

Was Experten sagen

Auch vielen Republikanern ist nicht danach, ein Szenario zu befördern, bei dem Trump wieder versuchen könnte, eine Wahl zu manipulieren. Sie, unter ihnen auch Mehrheitsführer John Thune, sprechen es nicht offen aus, um Trump, der immer noch von der „gestohlenen“ Wahl 2020 schwadroniert, nicht weiter auf die Palme zu bringen. Sie verstecken sich einfach hinter dem Umstand, dass der Entwurf keine Chance hat, gegen den Filibuster der Demokraten zur Abstimmung zu kommen.

Der Rachefeldzug gegen verdiente SenatorenTrump freilich lässt nicht locker: Dann müsse eben der Filibuster per Geschäftsordnungsänderung gekippt werden. Thune, ein überzeugter Institutionalist, dem die althergebrachten Konventionen der Legislative heilig sind, spielt da nicht mit. Er und andere in der Fraktion, die lange Zeit Trump gegenüber handzahm waren, sind ohnehin verärgert über den Präsidenten.

Dessen Rachefeldzug gegen vermeintlich illoyale Senatoren führte dazu, dass weithin geschätzte Senatoren durch MAGA-Leute in den parteiinternen Vorwahlen herausgekegelt wurden. Hinzu kam sein Krieg gegen Iran, bei dem er parlamentarische Mitwirkungsrechte ignorierte. Eine – weitgehend symbolische – Abstimmung über die „War Powers Resolution“, die Trump auferlegt, vor einer etwaigen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen am Persischen Golf die Zustimmung des Kongresses einzuholen, brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.