Rundfunkstaatsvertrag: MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Rundfunkstaatsvertrag : MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen Von Sophia Coper 09. 2026, 17:06Lesezeit: 3 Min. Er will dem MDR den Stecker ziehen: der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.

dpaWas geschieht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt demnächst an der Regierung ist und den MDR-Staatsvertrag kündigt? Der Sender wappnet sich. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Man wolle dieser „woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen“, sagte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember 2025 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Einzelheiten

Kurz zuvor hatte seine Fraktion beantragt, dass das Bundesland seine bestehenden Rundfunkstaatsverträge kündige. Der Vorstoß scheiterte, die Abgeordneten lehnten ihn mit großer Mehrheit ab. Bald könnten sich die Kräfteverhältnisse im Landtag jedoch ändern.

September wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt ein neues Parlament, Umfragen zufolge liegt die AfD mit absoluter Mehrheit vorn. Als Ministerpräsident einer Alleinregierung müsste Ulrich Siegmund nichts mehr fordern – seine Fraktion könnte die Kündigung beschließen. MDR: umgehend rechtliche Schritte einleitenDer Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich auf diesen Fall vorbereitet.

Falls eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag kündige, wolle man umgehend rechtliche Schritte einleiten, erfuhr die F. aus internen Kreisen. Aus Sicht des MDR wäre eine Kündigung rechtlich nicht wirksam, da sie allein darauf ausgerichtet wäre, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt zu beseitigen, ohne ein gleichwertiges Nachfolgemodell zu schaffen.

Was Experten sagen

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein verzahntes Konstrukt. Neben dem Medienstaatsvertrag, der länderübergreifend die Rahmenbedingungen für Rundfunk, TV und digitale Medienanbieter regelt, existieren für alle 16 Bundesländer weitere Verträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio, Abkommen über die ARD-Anstalten und die Rundfunkfinanzierung.

Insgesamt sieben Staatsverträge müsste eine AfD-geführte Regierung verlassen. Welche Möglichkeiten es gäbe, gegen eine Kündigung vorzugehen, hängt davon ab, welche Staatsverträge betroffen wären. Je nach Fall kämen unterschiedliche Kläger sowie verschiedene Gerichte in Betracht.

„Das ist eine nie dagewesene Situation, bei der viele grundlegende Fragen noch nicht geklärt sind“, sagt Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg, der F. Sofern Rechte aus Artikel 5 des Grundgesetzes betroffen seien, sei es jedoch denkbar, unmittelbar vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet unter anderem die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.