Russland: Behörden verurteilen erstmals Menschen wegen »LGBT-Extremismus«

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Repressionen gegen LGTBQ-Bewegung Russisches Gericht verurteilt erstmals Queere wegen »Extremismus« Der Oberste Gerichtshof in Russland machte den Weg für eine Verfolgung von Mitgliedern der LGBTQ-Community frei. Jetzt sind erstmals drei Menschen wegen angeblichen Extremismus bestraft worden. 02 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Regen über Moskau: Im November 2023 hat Russlands Oberstes Gericht die pauschalisierte »internationale LGBT-Bewegung« zur »extremistischen Organisation« erklärt Foto: Kirill Kudryavtsev / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten In Russland sind erstmals Mitglieder der LGBTQ-Community wegen »Extremismus« verurteilt worden.

Ein Gericht in Orenburg, das nahe der kasachischen Grenze liegt, sprach drei Menschen schuldig, Teil einer »extremistischen« Organisation zu sein. Die Verurteilten betrieben einen Schwulenclub in Orenburg. Der Besitzer des Lokals muss russischen Medienberichten zufolge sieben Jahre in Haft, die Clubverwalterin sechs Jahre und drei Monate.

Der künstlerische Leiter bekam zwei Jahre und drei Monate. Sie wiesen die Anschuldigungen zurück. Regierungsnahe Aktivisten hatten den Club denunziert.

Was Experten sagen

Daraufhin hatte es wiederholt Razzien durch Sicherheitskräfte gegeben, zuletzt im März 2024. Die drei Verurteilten saßen seither in Untersuchungshaft und tauchten auf einer Liste von »Terroristen und Extremisten« auf. Bis zu zehn Jahre HaftMonate zuvor, im November 2023, hatte der Oberste Gerichtshof in Russland die pauschalisierte »internationale LGBT-Bewegung« zur »extremistischen Organisation« erklärt und den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung freigemacht.

Die »internationale LGBT-Bewegung« ist ein von der russischen Staatspropaganda genutztes Fantasiekonzept, dem zufolge LGBT vom Westen als Teil eines Kulturkriegs gegen russische konservative Werte eingesetzt wird. Auf Verurteilungen stehen bis zu zehn Jahre Haft. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Farce.

Sie fürchteten bereits damals noch stärkere Repressionen gegen Menschenrechtler und LGBT-Personen als ohnehin schon. Das Urteil in Orenburg zeigt, dass diese Sorgen begründet waren. Laut dem Gerichtsurteil in Orenburg machten sich die Verurteilten unter anderem des Extremismus schuldig, weil sie die Bar »Pose« betrieben, in der Personen »mit nicht traditioneller sexueller Orientierung nach vorheriger Absprache handelten«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.