Schulze will bei Linken und AfD nicht um Stimmen bitten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Schulze will bei Linken und AfD nicht um Stimmen bitten Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer neuen Regierung zur Hängepartie werden. 42 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Regierungschef Sven Schulze (CDU) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, sich nach der Landtagswahl nicht von den Linken und der AfD abhängig machen zu wollen. »Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten«, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.

Die Einzelheiten

»Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei«, so der CDU-Politiker. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. Nach den jüngsten Umfragen könnte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren.

Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: »Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen.

« Zunächst müsse man die Wahl am 6. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, »dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben«. Denkbar ist jedoch auch noch eine ganz andere Konstellation: Das BSW schafft den Einzug in den Landtag und verhilft der AfD zur nötigen Mehrheit .

Was Experten sagen

Zuvor hatten zwei frühere CDU-Chefs Schulze eindringlich davor gewarnt, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen. In einem offenen Brief an Schulze schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall »in der Bedeutungslosigkeit versinken«. Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister.

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