Schwarz-Rot: Kann das Reformpaket die Demokratie stärken?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schwarz-Rot : Kann das Reformpaket die Demokratie stärken? Von Ralph Bollmann 04. 2026, 10:59Lesezeit: 6 Min.

„Dann wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen“: Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas im Garten des KanzleramtsOmer MessingerDie Koalition hat sich auf ihr lang erwartetes Reformprogramm geeinigt. Es soll nicht bloß Wachstum zurückbringen, sondern auch die Demokratie festigen. Streitpunkte im Detail gibt es aber noch genug.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Vielleicht hat es vor einem Jahr schon angefangen, damals in Würzburg, nachdem die Regierung über eine schnöde Richterwahl in schwere Turbulenzen geraten war. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD trafen sich zwischen fränkischen Weinbergen, um den Neustart zu wagen. Sie holten sich Rat von außen, die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln redete ihnen ins Gewissen, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums.

„Mein zentraler Punkt in Würzburg war: Wir brauchen Wachstum, wir brauchen positive Zukunftsperspektiven, um die Unterstützung der Demokratie zu stärken“, erinnert sie sich. Jetzt hat die Regierung ihr großes Reformpaket präsentiert, es ist gewissermaßen die Lehre aus diesem Satz. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch versprochen, mittelfristig wieder für ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu sorgen.

Jetzt will er sich lieber nicht mehr darauf festlegen, wie stark die 34 Punkte des Regierungsprogramms das Sozialprodukt heben werden. „Die Frage kann niemand seriös beantworten“, sagt er nur, an diesem sonnigen Vormittag im Garten des Kanzleramts. Inzwischen ist allerdings auch einiges passiert, zum Beispiel verschaffte ein US-Präsident dem iranischen Regime die Hoheit über den globalen Ölpreis.

Was Experten sagen

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. jetzt lesen „Wir tun alles, damit wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes herauskommen“, fügt Merz dann noch hinzu. Das werde sicherlich längere Zeit dauern.

Aber: „In dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen“, hofft Merz – und dann werde „auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung steigen“, womit er vermutlich vor allem sich selbst meint. Zurzeit ist er laut Umfragen einer der unbeliebtesten unter den demokratisch gewählten Regierungschefs weltweit. Und das will etwas heißen in Zeiten, in denen die Zustimmung zu den Regierenden überall bröckelt.

Die Frage ist, ob das nun verkündete Reformpaket genau dies leisten kann: die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, neue Zuversicht schaffen, die demokratische Mitte stärken. Erste Stellungnahmen fielen erstaunlich milde aus. „Dieser Kurswechsel ist richtig“, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.