Schwarz-rote Reformen: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schwarz-rote Reformen : Diese Koalition ist nicht mehr zu retten Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum 30. 2026, 09:28 Lesezeit: 3 Min. Bildbeschreibung ausklappen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 29.

April 2026 im Kabinettssaal im Kanzleramt EPA Die Koalition kann noch Jahre so weitermachen. Dann ist Sachsen-Anhalt nicht etwa das Ende einer Entwicklung, die der AfD Wähler zutreibt, sondern nur ein Vorspiel. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Ob es nun eine Brüllerei oder einfach nur eine harte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler war, die vor gut zwei Wochen in der Villa Borsig den Koalitionsausschuss erschütterte: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.

Die Einzelheiten

Sie wird vielleicht bis zum Ende der Wahlperiode noch durchhalten, aber sie wird nicht zu einer Politik finden, die es braucht, um das Land von der AfD zu befreien. Die CDU gibt der SPD daran die Schuld, die SPD der CDU, zwischendrin die CSU, die mal die SPD, mal die CDU, mal sich selbst bedient. Herauskommt dabei, positiv formuliert, ein Geben und Nehmen.

Will man es weniger freundlich formulieren, entstehen Kompromisse, die nicht der Sache gerecht werden, sondern mit Ach und Krach die drei beteiligten Parteien zufriedenstellen. Wie vernünftig sind die Kompromisse der Koalition? Wenn Kompromisse dazu dienen, eine Koalition zu retten, die nicht mehr zu retten ist, werden sie zum Selbstzweck.

So werden sie auch verteidigt: Am Ende stünden Kompromisse, heißt es immer wieder, so sei das eben in einer Koalition, zu der es keine Alternative gebe. Es gibt derzeit keine vernünftige Alternative zu Schwarz-Rot. Selbst Neuwahlen würden derzeit nichts anderes liefern als das Wahlergebnis von 2025; schlimmer noch, es wäre zu befürchten, dass nicht einmal eine schwarz-rote Koalition groß genug wäre, um regieren zu können.

Was Experten sagen

Das aber stellt nicht die Vernunft des Wählerwillens infrage, sondern die Leistung der Koalition und die angebliche Vernünftigkeit ihrer Kompromisse. Worin bestehen diese Kompromisse? Die jetzt vorgelegte Gesundheitsreform verhütet Schlimmeres (weiter steigende Beitragssätze), ist aber keine Wende zum Guten.

Sie steht damit für viele der schwarz-roten Projekte. Migration: Abkehr von der offenen Tür, aber keine Aussicht auf stabile Integration. Energie: Abkehr von Dogmatismus, aber keine Aussicht auf realistische Ziele.

Unternehmen: Abkehr von immer größeren Belastungen, aber keine Aussicht auf gründliche Entlastung (vor allem energieintensiver Betriebe). Der Haushalt ist Sinnbild der schwarz-roten Politik Bürokratie: Abkehr vom Weiter-so, aber keine Aussicht auf Besserung (der Streit über Berichtspflichten ist eine traurige Bestätigung). Steuern: Entlastung niedriger Einkommen, von den mittleren ist schon kaum mehr die Rede, stattdessen von zusätzlicher Belastung höherer Einkommen – wie in der Gesundheitsreform.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.